Duisburger Konferenz fordert härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Migration
Kunigunde Segebahn
Duisburger Konferenz fordert härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Migration
Konferenz zu Migration und Sozialbetrug in Duisburg: Kommunen fordern schärfere Maßnahmen
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Konferenz zu Migration und Sozialbetrug statt. Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden kamen zusammen, um über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Prominente Teilnehmer wie Bärbel Bas und Søren Link forderten konsequentere Schritte gegen den Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Betrugsmuster, Probleme bei der Datenweitergabe sowie Vorschläge zur Bekämpfung von Ausbeutung im Wohnungsmarkt und bei Sozialleistungen. Bas schlug zwei zentrale Reformen vor: die Einstufung von Sozialbetrug als Straftatbestand sowie die Einführung einer Mindestarbeitszeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs als Voraussetzung für die Freizügigkeit in der EU. Sie betonte, dass der Missbrauch von Arbeitnehmerrechten diejenigen benachteilige, die sich an die Regeln hielten. Sowohl sie als auch Link bestanden darauf, dass überführte Betrüger mit Einreiseverboten belegt werden müssten.
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Die Konferenz deckte auf, dass hinter dem Sozialbetrug organisierte, "mafiaähnliche Strukturen" stehen – mit Fällen, die von Stuttgart bis Duisburg reichen. Die Teilnehmer berichteten von ihren Erfahrungen, Erfolgen und Schritten auf dem Weg zu Lösungen und unterstrichen die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit.
Bas regte zudem eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" an, um Mietwucher und Überbelegung in Wohnungen zu verhindern, die vor allem von Sozialleistungsempfängern bewohnt werden. Sie wies darauf hin, dass die Kommunen zwar wüssten, welche Maßnahmen nötig seien, aber insbesondere bei der Datenweitergabe auf Hürden stießen. Link und Bas forderten hier Nachbesserungen und erklärten: "Wir müssen wissen, was andere wissen."
Link machte deutlich, dass Menschen, die arbeiten, willkommen seien – kritisierte jedoch Fälle, in denen Einzelne einen 200-Euro-Minijob annehmen, um im Gegenzug deutlich höhere Sozialleistungen zu beziehen. Die Debatten zeigten, wie dringend Reformen nötig sind, um Missbrauch zu verhindern.
Die Konferenz endete mit Appellen an schärfere Strafen für Betrüger, einen besseren Datenaustausch und strengere Wohnraumregulierungen. Nun liegt es an den Kommunen, die Vorschläge umzusetzen. Die Maßnahmen sollen sowohl Arbeitnehmer als auch die Sozialsysteme vor weiterer Ausbeutung schützen.
