Wüst will Bürokratie abbauen: Radikale Reformen für Deutschlands Bundesländer
Friedl Rädel
Wüst will Bürokratie abbauen: Radikale Reformen für Deutschlands Bundesländer
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt umfassende Reformen voran, um Bürokratie abzubauen und die Landesverwaltung zu modernisieren. Vor dem Bund-Länder-Gipfel nächste Woche veranstaltete er in Berlin eine große Konferenz, auf der er zu mutigen Veränderungen aufrief. Wüst kritisierte die anhaltenden Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung und bezeichnete die aktuelle Situation als 'unwürdiges Gezerre' um die Verteilung der Kosten.
Wüst forderte weniger Genehmigungspflichten und plädierte dafür, dass die Bundesländer mehr Verwaltungsaufgaben gemeinsam übernehmen. Standardisierung und Zentralisierung – vor allem durch Digitalisierung – seien der Schlüssel zu einer echten Modernisierung, betonte er. Um Verfahren zu beschleunigen, schlug er ein 'Genehmigungsfiktion'-System für Betriebsgenehmigungen vor: Schweigen der Behörden nach drei Monaten soll künftig als automatische Zustimmung gelten.
Zudem nahm er überzogene Datenschutzbestimmungen ins Visier, die seiner Meinung nach den Informationsaustausch zwischen Behörden behindern. Ein weiterer Vorschlag sah die Einführung dauerhafter Personalausweise für Bürger über 70 Jahre vor, um häufige Verlängerungen überflüssig zu machen. Darüber hinaus regte Wüst an, zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung abzuschaffen, um die Bürokratie zu entlasten. Auf der Konferenz kündigte er an, dass Bund und Länder eine 'Modernisierungsagenda' beschließen würden. Ziel sei eine agilere, digitalere und effizientere Regierungsstruktur.
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Die Reformen sollen die Bürokratie verschlanken und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern verbessern. Zu den zentralen Maßnahmen zählen das 'Genehmigungsfiktion'-Prinzip bei Genehmigungen sowie dauerhafte Ausweisdokumente für ältere Bürger. Die Vorschläge werden nun auf dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel beraten.
