Wüst präsentiert Modernisierungsagenda: So soll der Staat bürgernäher werden
Friedl Rädel
Wüst präsentiert Modernisierungsagenda: So soll der Staat bürgernäher werden
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung in Berlin leiten. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die „Bundesmodernisierungsagenda“, ein Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben zur Straffung staatlicher Abläufe. Wüst will den Staat für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen „schneller und unkomplizierter“ machen.
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Die Agenda entstand unter Mitwirkung Nordrhein-Westfalens und zielt auf den Abbau überflüssiger Bürokratie ab. Vorgesehen sind unter anderem Erprobungsphasen zur Reduzierung von Meldepflichten sowie Erleichterungen für Unternehmen und Kommunen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird ebenfalls an der Sitzung teilnehmen, um die Reformen zu unterstützen.
Wüst betont seit Langem, dass Vertrauen in den Staat wächst, wenn Politik als handlungsfähig und bürgernah wahrgenommen wird. Sein Ansatz basiert auf der Idee, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zunächst Vertrauen entgegenbringen muss, um im Gegenzug ihr Vertrauen zu gewinnen. Die Reformen sollen Kommunen mehr Spielraum verschaffen und unnötige Hürden abbauen.
Die Pläne markieren einen Wandel hin zu einem modernen, effizienteren Staat. Die Verantwortlichen erhoffen sich davon bessere öffentliche Dienstleistungen und eine Stärkung der demokratischen Teilhabe. In der Kabinettssitzung wird beraten, wie die Maßnahmen bundesweit umgesetzt werden können.
Das Treffen in Berlin wird die Weichen für die Umsetzung der Agenda stellen. Bei Erfolg könnten die Reformen die Interaktion zwischen Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung vereinfachen. Die Ergebnisse dürften auch Signalwirkung für andere Bundesländer haben, die ähnliche Modernisierungsvorhaben in der Verwaltung angehen.
