24 February 2026, 22:09

Wüst fordert schärfere Asylregeln: Sozialleistungen und Abschiebungen im Fokus

Eine Liniengrafik, die die Anzahl der Personen zeigt, denen in den Vereinigten Staaten von 1990 bis 2016 Asyl gewährt wurde, mit begleitendem Text, der zusätzliche Dateninformationen bereitstellt.

Wüst fordert schärfere Asylregeln: Sozialleistungen und Abschiebungen im Fokus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Reformen des deutschen Asylsystems gefordert. Seine Vorschläge umfassen die Angleichung der Sozialleistungen für Asylsuchende an EU-Standards sowie schnellere Abschiebungen für abgelehnte oder straffällige Antragsteller. Die Äußerungen folgen Bedenken über langjährige Aufenthalte von Personen ohne rechtlichen Schutzstatus in Deutschland.

Wüsts Appell erfolgt nach Berichten über einen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien, der wegen mehrfacher Straftaten verurteilt wurde und seit 2003 mit acht Kindern in Deutschland lebt. Der Fall wirft Fragen nach Vollzugsdefiziten im aktuellen System auf.

Der CDU-Politiker verwies zudem auf die jüngste Umstellung Nordrhein-Westfalens auf ein Guthabenkartensystem für Asylsuchende, das Bargeldzahlungen ersetzt und Missbrauch von Sozialleistungen erschweren soll. Wüst argumentierte, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber lägen über den EU-Vorgaben und müssten angepasst werden.

Er betonte außerdem die Notwendigkeit konsequenterer Rückführungen abgelehnter Antragsteller oder von Straftätern. Zwar gibt es für 2023 keine bundesweiten offiziellen Zahlen, doch lokale Daten vom Februar 2026 zeigten allein in einem Landkreis 623 abgelehnte oder geduldete Asylsuchende in Deutschland. Wüsts Pläne zielen darauf ab, Verfahren zu straffen, um nur noch denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen.

Die Reformen würden die deutsche Asylpolitik näher an EU-Maßstäbe heranführen. Guthabenkarten und strengere Abschieberegeln sollen Systemmissbrauch verringern, während die Unterstützung berechtigter Fälle erhalten bleibt. Nun steht die Umsetzung dieser Änderungen auf Landes- und Bundesebene an.

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