Wohngeld-Reformen: Bundesregierung plant Milliardenkürzung trotz Wohnungsnot-Warnungen
Friedl Rädel
Wohngeld-Reformen: Bundesregierung plant Milliardenkürzung trotz Wohnungsnot-Warnungen
Die deutsche Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen bei den Wohngeldleistungen im Rahmen breiterer Haushaltskürzungen. Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) treibt Reformen voran, um die Kosten zu senken. Kritiker warnen hingegen, dass die geplanten Maßnahmen die Wohnungsnot gefährdeter Haushalte weiter verschärfen könnten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet daran, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Das Bauministerium soll dazu beitragen, indem es die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro kürzt. Behördenvertreter versichern, dass Umstrukturierungen der Zahlungen diese Einsparziele erreichen werden.
Scharrenbach schlug vor, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Sie argumentierte, digitale Verfahren würden das System effizienter gestalten und überflüssige Ausgaben verringern.
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Oppositionsabgeordnete verurteilten die Pläne scharf. Sahra Mirow von der Linken warnte, Kürzungen beim Wohngeld würden mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben. Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema forderte stattdessen strengere Mietpreisbremse, um die Wohnkosten zu senken und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verringern.
Ziel der geplanten Reformen ist es, die Verwaltungskosten zu reduzieren und die Gesamtausgaben zu drosseln. Falls die Änderungen beschlossen werden, könnten sie die Abwicklung und Verteilung des Wohngelds grundlegend verändern. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die Einsparungen durch Effizienzsteigerungen oder auf Kosten der Mieterunterstützung erzielt werden.
