Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Mobbing-Vorwürfen eingeleitet
Kunigunde Segebahn
Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Mobbing-Vorwürfen eingeleitet
Die SPD hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen die Bauministerin Ina Scharrenbach eingeleitet. Der Schritt folgt Vorwürfen wegen Mobbing und toxischen Verhaltens durch anonyme Beamte, wie der Spiegel berichtete. Scharrenbach wies die schwerwiegendsten Anschuldigungen zurück, räumte jedoch ein, in ihrem Führungsstil zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben.
Im Fokus steht Scharrenbachs Verhalten, insbesondere die Vorwürfe von Oliver Heidinger, dem Präsidenten der Landes-IT-Behörde IT.NRW. Dieser wirft ihr vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen zu haben. Die Ministerin bestreitet dies, gab aber zu, im Arbeitsumfeld zu wenig Anerkennung gezeigt zu haben.
Da die SPD im Landtag 56 der 195 Sitze hält, verfügt sie über die notwendige Mehrheit, um die Untersuchungen voranzutreiben. Neben Scharrenbach richtet sich der Ausschuss auch gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen engsten Mitarbeiter, den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Allerdings steht der Ausschuss unter Zeitdruck, da Untersuchungsgremien mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden.
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Die FDP als Oppositionspartei stellt infrage, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Mittel sei. Gleichzeitig werfen die regierenden CDU und Grünen der SPD vor, das Verfahren für politische Zwecke vor den in elf Monaten anstehenden Landtagswahlen zu instrumentalisieren. Aktuell liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in Umfragen bei 18 Prozent.
Die Untersuchungen müssen unter Zeitdruck abgeschlossen werden, da die Ergebnisse bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen müssen. Die politische Debatte über Sinn und Zeitpunkt des Ausschusses wird voraussichtlich anhalten.
