Ulrike Malmendier scheidet nach politischer Blockade aus dem Rat der Wirtschaftsweisen aus
Angelo Reuter
Ulrike Malmendier scheidet nach politischer Blockade aus dem Rat der Wirtschaftsweisen aus
Die renommierte Ökonomin Ulrike Malmendier ist aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgeschieden, nachdem ihre Wiederernennung blockiert wurde. Ihr Abschied folgt auf einen Streit über wirtschaftliche Grundsätze und politische Einmischung. Die Entscheidung hat sowohl in akademischen als auch in Regierungskreisen Kritik ausgelöst.
Malmendier war 2022 nach langer Vakanz und intensiven politischen Diskussionen in den Rat berufen worden. Ihre Ernennung galt als großer Erfolg, da sie akademische Strenge in die wirtschaftspolitische Debatte einbrachte. Während ihrer Amtszeit erarbeitete sie zentrale Vorschläge, darunter Reformen zur Frühverrentung.
Das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium und die Bundeskanzlei sprachen sich gegen ihre Wiederberufung aus. Sie argumentierten, Malmendier und vier weitere Mitglieder hätten sich von der traditionellen ordoliberalen Ausrichtung des Rates entfernt. Beide Institutionen legten schließlich ein Veto gegen ihre Verlängerung ein.
Jens Südekum, ein hochrangiger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte die Entscheidung scharf. Er bezeichnete das abrupte Ende von Malmendiers Amtszeit als ein negatives Signal an die Wissenschaftswelt. Die Ablehnung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen politischen Erwartungen und unabhängiger wirtschaftswissenschaftlicher Expertise.
Mit Malmendiers Ausscheiden verliert der Sachverständigenrat eine seiner prominentesten Stimmen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, wie künftig der Ausgleich zwischen politischer Ausrichtung und akademischer Freiheit in der Wirtschaftspolitik gelingen soll. Beobachter fragen sich nun, welche Auswirkungen dies auf künftige Berufungen und die Glaubwürdigkeit des Rates haben wird.
