Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD durch rote Linien gezähmt werden soll
Angelo Reuter
Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD durch rote Linien gezähmt werden soll
Peer Steinbrück, der ehemalige deutsche Finanzminister, hat eine neue Strategie für den Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. Er argumentiert, dass pauschale Verbote oder die Kriminalisierung von Wählern kontraproduktiv wären. Stattdessen plädiert er dafür, klare Grenzen zu setzen, um die politische Ausrichtung der Partei zu beeinflussen.
Steinbrück forderte die Festlegung „roter Linien“ in zentralen Politikbereichen. Diese sollten die Bedingungen definieren, unter denen andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten könnten. Dabei bezog er sich auf die Idee des Historikers Andreas Rödder, der eine bedingte Kooperationsbereitschaft vorschlägt: Die AfD müsste sich zunächst von extremistischen Positionen distanzieren, bevor eine Zusammenarbeit infrage käme.
Er betonte, dass eine Zusammenarbeit oder selbst eine stille Duldung der AfD ohne solche Zugeständnisse unmöglich bleibe. Zudem regte Steinbrück an, einzelnen Mitgliedern wie Björn Höcke bei Verstößen gegen diese Grenzen die Wählbarkeit zu entziehen.
Obwohl er sich gegen ein vollständiges Verbot der AfD ausspricht, warnte er, dass ein solcher Schritt deren Anhänger weiter an den Rand drängen könnte. Auch lehnte er eine Kriminalisierung von AfD-Wählern ab und setzte stattdessen auf Bemühungen, die Partei zu entradikalisieren. Sein Ziel ist es, eine Entwicklung hin zu einer konventionelleren konservativ-bürgerlichen Haltung zu fördern.
Steinbrück räumt ein, dass eine „Brandmauer“ gegen die AfD vorerst notwendig bleibe. Sein Ansatz zielt jedoch weniger auf Ausgrenzung als vielmehr auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog ab – durch klare Grenzen und Anreize soll die politische Position der Partei langfristig verändert werden.
