SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
Ivan Schacht
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Landesregierung als „enttäuschendes Paket“
Teaser: Das dritte sogenannte Klimaschutzpaket der Landesregierung umfasst 28 Maßnahmen. Umweltschützer und die SPD zeigen sich enttäuscht.
Artikel: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ihr drittes Klimaschutzpaket vorgestellt – mit 28 neuen Maßnahmen. Doch Oppositionspolitiker haben den Plan schnell als unzureichend abgetan. Kritiker bemängeln, dass den Vorschlägen sowohl die Finanzierung als auch inhaltliche Substanz fehlen.
Das Paket wurde präsentiert, ohne dass zusätzliche Mittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden. Stattdessen wies die SPD darauf hin, dass die Regierung die Mittel für Klimaschutz und Energiewende im Haushalt 2026 um 87 Millionen Euro gekürzt habe.
André Stinka, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete das Paket als „jämmerliches Päckchen“ voller „leerer, wohlfühlender Bekundungen“. Er betonte, dass echter Klimaschutz eine solide finanzielle Grundlage brauche. Stinka forderte eine sofortige Aufstockung der Klimaschutzmittel um mindestens 25 Millionen Euro. Josef Neumann, ein weiterer SPD-Abgeordneter im Landtag, schloss sich der Kritik an. Er nannte das Angebot der Regierung ein „klägliches Geschenk“ – eines, das die Dimension der Klimakrise nicht annähernd erfasse.
Das dritte Klimaschutzpaket steht nun vor massivem Widerstand der SPD. Ohne zusätzliche Finanzierung könnten die 28 Maßnahmen kaum Wirkung entfalten. Die Regierung hat auf die Forderungen nach mehr Geld bisher nicht reagiert.
