Solingen schafft Mindestpreise für Mietwagen ab – Grünen fordern faire Lösungen
Angelo Reuter
Solingen schafft Mindestpreise für Mietwagen ab – Grünen fordern faire Lösungen
Mindestpreisregelung für Mietwagen aufgehoben – Grüne fordern breite politische Debatte
Solingen – In der Klingenstadt hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte allgemeine Mindestpreisregelung für den Mietwagenverkehr wieder abgeschafft. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen für Fahrten über Anbieter wie Bahn geführt und war von den Grünen scharf kritisiert worden. Die Stadtratsfraktion begrüßt die Kehrtwende, bedauert aber, dass die Regelung überhaupt erst verhängt wurde.
Veröffentlichungsdatum: 4. Dezember 2025, 23:36 Uhr
Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Solingens Bürgermeister Daniel Flemm hat eine Verordnung gekippt, die Mindestpreise für Fahrten über Vermittlungsdienste wie Bahn festlegte. Die Entscheidung fällt nur wenige Wochen nach Inkrafttreten der Regelung Mitte November. Die örtlichen Grünen reagieren mit einer Mischung aus Zustimmung und Kritik an der Art und Weise, wie der Kurswechsel vollzogen wurde.
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Die nun aufgehobene Regelung hatte zu höheren Kosten für Fahrgäste geführt, die Apps wie Bahn nutzen. Die Grünen-Fraktion im Solinger Stadtrat begrüßt zwar die Abschaffung, da sie wieder planbare Preise – besonders in der hektischen Weihnachtszeit – ermögliche. Gleichzeitig monieren sie, dass die Maßnahme ohne eine breite politische Diskussion eingeführt worden sei.
Statt des alten Systems fordern die Grünen nun neue Lösungen. Ihre Vorschläge umfassen Preiskorridore oder Festpreise für Taxis, eine bessere Einbindung von Taxis in ÖPNV-Apps sowie strengere bundesweite Kontrollen der Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte. Zudem setzen sie sich für ein erweitertes Nachtangebot im öffentlichen Verkehr ein, um jüngeren Einwohner:innen die sichere Heimfahrt zu ermöglichen.
Die Fraktionsvorsitzenden Leon Kröck und Dr. Ruth Fischer-Bieniek betonten, die ursprüngliche Regelung habe Kunden unnötig finanziell belastet. Sie habe zudem strukturelle Probleme der Branche – wie faire Löhne und Arbeitsbedingungen – nicht angegangen. Nun wollen die Grünen in Gespräche mit Taxiverbänden, Verkehrsunternehmen und weiteren Akteuren treten, um gerechtere Rahmenbedingungen zu gestalten.
Mit dem Wegfall der Mindestpreisregelung werden Fahrten über Vermittlungs-Apps in Solingen wieder günstiger. Die Grünen planen als nächsten Schritt, sich für transparente Preismodelle, bessere Arbeitsschutzstandards und einen Ausbau des Nachtverkehrs einzusetzen. Ihr Ziel ist es, Bezahlbarkeit für Nutzer:innen mit fairen Bedingungen für Fahrer:innen und Betreiber in Einklang zu bringen.
