Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und löst damit einen Rechtsstreit aus
Friedl Rädel
Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und löst damit einen Rechtsstreit aus
Solingen hat Mindestpreisregeln für Mietwagen mit Fahrer eingeführt, die sich direkt auf Dienste wie Uber auswirken. Die neue Verordnung schreibt vor, dass Fahrten über Ride-Hailing-Apps mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen. Uber bezeichnet die Maßnahme als rechtswidrig und unterstützt rechtliche Schritte seiner lokalen Partner.
Uber startete im März 2023 in Solingen und sah sich schnell mit Widerstand von Taxifahrern konfrontiert, die gegen die niedrigeren Preise protestierten. Das dynamische Preismodell des Unternehmens hatte es Uber zuvor ermöglicht, die traditionellen Taxis, die mit Festpreisen arbeiten, zu unterbieten. Beschwerden lokaler Taxiverbände veranlassten die Stadt zum Handeln.
Die neuen Regeln orientieren sich an einem Modell, das erstmals in Leipzig eingeführt wurde – eine Entscheidung, die später jedoch wieder rückgängig gemacht wurde. Solingens Leiter der öffentlichen Ordnung, Jan Welzel (CDU), unterstützte die Klagen der Taxifahrer. Mit der Allgemeinen Verfügung will die Stadt für faireren Wettbewerb zwischen Ride-Hailing-Apps und lizenzierten Taxis sorgen.
Die Durchsetzung der Preisuntergrenze könnte sich als schwierig erweisen, da viele Mietwagenunternehmen in Städten ohne solche Auflagen registriert sind. Unterdessen werden in anderen deutschen Kommunen, darunter Berlin, wo auch Regelungen für autonomes Ride-Hailing diskutiert werden, ähnliche Debatten über Mindestpreise geführt.
Die Mindestpreisvorgabe setzt einen neuen Standard für die Kosten von Ride-Hailing-Diensten in Solingen. Ubers juristischer Widerstand deutet auf einen längeren Streit über die Preispolitik hin. Sollte die Regelung Bestand haben, könnte sie ähnliche Vorschriften in ganz Deutschland beeinflussen.
