Solingen fordert faire Finanzierung der Rettungsdienste trotz neuer Bundespflegenotfallreformen
Kunigunde Segebahn
Solingen fordert faire Finanzierung der Rettungsdienste trotz neuer Bundespflegenotfallreformen
Die Stadt Solingen begrüßt die neuen Bundespflegenotfallreformen, betont jedoch, dass eine vollständige Kostenerstattung für alle Rettungsdienste garantiert werden muss. Sie weist Vorwürfe zurück, wonach Kommunen durch den Ausbau ihrer Dienstleistungen die Kosten in die Höhe treiben, und fordert stattdessen ein gerechteres Finanzierungssystem.
Solingen argumentiert, dass das aktuelle Finanzierungsmodell die moderne Notfallmedizin nicht ausreichend abbildet. Immer häufiger würden Patienten vor Ort behandelt, sodass ein Krankenhaustransport entfalle. Besonders problematisch seien Fehleinsätze, bei denen Rettungswagen ausrücken, aber keine Patientin und kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird – ein zentraler Streitpunkt in der Finanzierungsdebatte.
Die Stadtverwaltung betont, dass die Standards im Rettungsdienst nicht durch lokale Entscheidungen, sondern durch gesetzlich vorgeschriebene Versorgungspläne festgelegt werden. Sie warnt davor, die geplante Qualitätsprüfungsphase allein als Mittel zur Kostensenkung zu nutzen, und plädiert für eine gemeinsame Überprüfung mit allen Beteiligten.
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Der für 2026 vereinbarte Kompromiss zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen gilt als kurzfristige Lösung. Langfristig strebt Solingen eine umfassende Bundesreform an, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle, flächendeckende und hochwertige Notfallversorgung zu sichern.
Die Stadt fordert klare Bundesvorgaben, um zu verhindern, dass Kommunen die finanzielle Last der Notfallrettung allein tragen müssen. Zudem soll ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung, Qualitätsstandards und nachhaltiger Finanzierung im Rettungsdienst wiederhergestellt werden.
