Solingen erhöht Elternbeiträge um 9,49 % – Kritik an Intransparenz und Wahl-Timing
Kunigunde Segebahn
Solingen erhöht Elternbeiträge um 9,49 % – Kritik an Intransparenz und Wahl-Timing
Elternbeiträge für Kinderbetreuung und Nachhilfe in Solingen steigen pauschal um 9,49 % – Kritik an Intransparenz und Timing
Die Gebühren für Kinderbetreuung und Nachhilfe in Solingen sollen um pauschal 9,49 % steigen. Die Erhöhung, die rückwirkend zum 1. August 2025 in Kraft treten soll, hat unter den lokalen politischen Lagern für Aufsehen gesorgt. Kritiker werfen der Stadt vor, der Zeitpunkt und das Fehlen von Transparenz werfen ernsthafte Fragen auf.
Der geplante Gebührenanstieg folgt landesweiten Anpassungen der Kindergeldleistungen. Die Stadtverwaltung begründet die Änderung als notwendig, um sich an die übergeordnete Finanzpolitik anzupassen. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) jedoch wirft der Verwaltung vor, die Bekanntgabe bewusst verzögert zu haben, um während der jüngsten Kommunalwahlen einer Prüfung zu entgehen.
BfS-Fraktionschef Jan Michael Lange übt in ungewöhnlich scharfen Worten Kritik an der Vorgehensweise der Stadt. Seine Gruppe behauptet, die Verwaltung habe ein Versprechen aus dem Jahr 2023 nicht eingehalten, wonach vor einer Gebührenanpassung die Einkommensdaten von Solinger Familien ausgewertet werden sollten. Die Bürgergemeinschaft fordert zudem, die Entscheidung so lange auszusetzen, bis belastbarere Daten vorliegen. Der Antrag auf Blockierung der Erhöhung durchläuft nun mehrere Ausschussphasen. Die Debatten sind für den 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss, den 11. Dezember im Finanzausschuss und den 18. Dezember im Stadtrat angesetzt.
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Unterdessen bestätigte Abteilungsleiterin Dagmar Becker, sie werde ihr Amt bis zur Findung einer geeigneten Nachfolge behalten. Die BfS bezeichnet das Vorgehen der Verwaltung als „strategische Verschleierung“ und argumentiert, Familien hätten Anspruch auf eine vollständige und transparente Bewertung, bevor Gebührenänderungen umgesetzt werden.
Die geplante Erhöhung bleibt unter scharfer Beobachtung, während politische Gruppen auf Verschiebungen und mehr Klarheit drängen. Sollte der Anstieg beschlossen werden, gilt er ab August 2025 und betrifft die Kosten für Kitas und außerschulische Betreuung in ganz Solingen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den anstehenden Ausschussabstimmungen und der abschließenden Ratssitzung.
