Selbstbestimmungsgesetz: Missbrauchsfälle erschüttern Deutschlands Reform
Friedl Rädel
Selbstbestimmungsgesetz: Missbrauchsfälle erschüttern Deutschlands Reform
Deutschlands Selbstbestimmungsgesetz steht nach Berichten über offensichtlichen Missbrauch in der Kritik. Seit November 2024 haben über 25.000 Menschen ihr Geschlecht allein durch eine einfache Erklärung rechtlich ändern lassen. Nun fordern drei Ministerinnen strengere Regeln, um Missbrauch des Systems zu verhindern.
Das von der Ampelkoalition eingeführte Gesetz schaffte die Pflicht zu fachlichen Gutachten bei einer Geschlechtsänderung ab. Dadurch konnten Personen wie der Neonazi Sven Liebich legal zu Marla-Svenja Liebich werden – möglicherweise, um in einer Frauenhaftanstalt untergebracht zu werden. Allerdings garantiert selbst eine erschlichene Geschlechtsänderung nicht automatisch die Verlegung in eine bestimmte Einrichtung.
Auch eine Polizistin in Nordrhein-Westfalen nutzte das Gesetz aus, um durch eine Geschlechtsanpassung ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Der Versuch scheiterte, doch der Fall zeigte die Schwächen der Regelung auf.
Aktuell fehlt den Standesämtern die klare Befugnis, offensichtliche Falschanträge abzulehnen. Die geplante Novelle soll ihnen in eindeutigen Missbrauchsfällen das Recht geben, Änderungen zu verweigern. Streitfälle würden dann von einem Gericht oder einer zentralen Clearingstelle geprüft.
Die Ministerinnen wollen mit der Reform durch strengere Kontrollen Schlupflöcher schließen. Falls der Entwurf verabschiedet wird, könnten Standesämter betrügerische Geschlechtserklärungen blockieren. Da bereits über 25.000 Menschen das Gesetz genutzt haben, ist eine Überarbeitung dringend erforderlich.
