Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Ivan Schacht
Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Gesetz zur Beschleunigung der Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr vorgeschlagen. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Bau militärischer Einrichtungen wie Kasernen, Flugplätze und Munitionsdepots zu beschleunigen.
Nach dem aktuellen System werden viele Infrastrukturprojekte der Bundeswehr über die deutschen Bundesländer abgewickelt – und zwar im Rahmen einer sogenannten „organisatorischen Leihe“. Das neue Gesetz soll dieses Verfahren abschaffen, insbesondere in potenziellen Krisensituationen. Stattdessen würde die Bundeswehrverwaltung die direkte Verantwortung für Bauprojekte übernehmen.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass das Bundesverwaltungsgericht als einzige Rechtsinstanz für Klagen gegen Bundeswehr-Infrastrukturprojekte zuständig ist. Es führt Fristen für die Reaktion der Landesregierungen ein, wenn militärische Schutzbereiche eingerichtet werden. Darüber hinaus schlägt es teilweise Einschränkungen des öffentlichen Zugangs zu Informationen vor, die klassifizierte militärische Interessen betreffen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um diese Änderungen zu unterstützen, hat das Verteidigungsministerium Anpassungen des Bundeswaldgesetzes, des Flurbereinigungsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Diese Änderungen sollen den Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr und der Verteidigung Westeuropas erleichtern.
Das geplante Gesetz würde die Planung und den Bau militärischer Infrastruktur vereinfachen, die rechtliche Aufsicht zentralisieren und Verzögerungen durch länderbezogene Verfahren verringern. Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.
