19 February 2026, 13:29

NRW-Regierung bricht Wahlversprechen: Warum kostenlose Schulmahlzeiten jetzt gestrichen werden

Ein Plakat mit dem Weißen Haus und Text über den Biden-Harris-Wirtschaftsplan, der sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne vierjähriges Studium konzentriert.

Budgetprobleme in NRW - Koalition kann nicht alles umsetzen - NRW-Regierung bricht Wahlversprechen: Warum kostenlose Schulmahlzeiten jetzt gestrichen werden

Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen rudert bei einigen Wahlversprechen aus dem Jahr 2022 zurück – Grund sind die verschärften Haushaltslagen. Die Regierung gibt nun offen zu, nicht alle geplanten Vorhaben umsetzen zu können, darunter den Ausbau kostenloser Schulmahlzeiten. Angesichts knapper Kassen müssen die Ausgabenprioritäten neu bewertet werden.

Im Koalitionsvertrag von 2022 hatten Union und Grüne noch ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr sowie einen erweiterten Zugang zu kostenlosen Mahlzeiten in Kitas versprochen. Doch bereits im Januar dieses Jahres stand fest: Die Ausweitung gratis Schulmittagessen für alle Schüler:innen wird über die bestehenden Programme hinaus nicht kommen.

Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, die früheren Haushaltsplanungen seien von zu optimistischen Steuereinnahme-Prognosen ausgegangen. Die konjunkturelle Schwäche und die anhaltenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belasteten die Finanzen zusätzlich. Im Haushalt 2026 rechnet das Land nun mit bis zu 4,3 Milliarden Euro neuer Schulden.

Optendrenk betonte, dass Kinder, Bildung, innere Sicherheit und die Kommunalförderung weiterhin Priorität hätten. Die endgültigen Ausgabenentscheidungen hängen jedoch von den Machbarkeitsprüfungen der einzelnen Ressorts und der gesamten Regierung ab.

Da die Einnahmen sinken, wird die Koalition einige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag streichen müssen. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Belastungen erhalten nur noch zentrale Bereiche die volle Förderung. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, die begrenzten Mittel mit den ursprünglichen Plänen in Einklang zu bringen.

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