NRW reformiert Sozialsystem: Bürgergeld wird zur Grundsicherung – mit strengeren Regeln
Angelo Reuter
Fast jeder Zehnte in NRW bekommt Mindestsicherung - NRW reformiert Sozialsystem: Bürgergeld wird zur Grundsicherung – mit strengeren Regeln
Nordrhein-Westfalen steht vor Umbrüchen im Sozialsystem: Schwarz-Rot treibt Reformen voran
Nordrhein-Westfalen bereitet umfassende Änderungen im Sozialleistungssystem vor, da die schwarz-rote Koalition ihre Reformpläne konsequent umsetzt. Die Landesregierung will das Bürgergeld in Grundsicherung umbenennen und gleichzeitig die Bezugsbedingungen verschärfen. Ende 2024 waren fast 2 Millionen Menschen im Land auf eine Form der Grundsicherung angewiesen.
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Die aktuellen Zahlen belegen eine hohe Abhängigkeit von Sozialleistungen in der Region: Fast jeder neunte Einwohner (11,1 Prozent) bezog zum Jahresende 2023 Grundsicherungsleistungen. Davon erhielten über 1,55 Millionen Menschen Bürgergeld, während rund 321.000 Anspruch auf Grundsicherung im Alter hatten.
Die Inanspruchnahme variiert jedoch stark zwischen den Kreisen und Städten. Gelsenkirchen im Rheinland verzeichnete mit 21,7 Prozent der Bevölkerung die höchste Quote an Grundsicherungsempfängern. Am anderen Ende der Skala lag der Kreis Borken – in der Gemeinde Raesfeld waren es lediglich 3,7 Prozent.
Gleichzeitig sank die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um 15.100 auf 88.555 Personen. Die Reformen sehen strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen bei Verstößen vor.
Die Grundsicherung umfasst verschiedene Leistungen, darunter Arbeitslosengeld II, Alters- und Erwerbsminderungsgrundsicherung sowie die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Mit den geplanten Änderungen wird das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt und an strengere Auflagen geknüpft. Da fast 2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen derzeit auf Unterstützung angewiesen sind, werden die Reformen weite Teile der Bevölkerung betreffen. Wann die neuen Regeln vollständig in Kraft treten, hat die Landesregierung bisher noch nicht konkretisiert.
