NRW plant bahnbrechendes Antidiskriminierungsgesetz – doch viele Länder blockieren noch
Kunigunde Segebahn
NRW plant bahnbrechendes Antidiskriminierungsgesetz – doch viele Länder blockieren noch
Eine neue Studie hat tief verwurzelte diskriminierende Einstellungen in ganz Deutschland offenbart: Viele Menschen vertreten demnach Vorstellungen von rassischen Hierarchien und kultureller Überlegenheit. Unterdessen treibt Nordrhein-Westfalen ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz voran, das es Opfern ermöglichen würde, von öffentlichen Einrichtungen Entschädigungen zu verlangen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der fast die Hälfte aller Bundesländer noch immer über solche Schutzmechanismen nicht verfügt.
Das geplante Gesetz in Nordrhein-Westfalen würde das Land zum ersten großen Flächenland machen, das in allen öffentlichen Institutionen – einschließlich Schulen – Antidiskriminierungsregeln durchsetzt. Betroffene könnten demnach Schadensersatz fordern, wobei die Beweislast bei den Beschuldigten läge. Kritiker warnen jedoch, dies könnte zu einer Zunahme unbegründeter Klagen führen. Der Beamtenbund hat bereits Bedenken geäußert, selbst alltägliche Aufgaben von Lehrkräften könnten Anlass für Vorwürfe bieten.
Eine aktuelle Umfrage unterstreicht, warum solche Gesetze notwendig sein könnten: Zwei Drittel der Befragten glauben, manche Kulturen seien anderen "überlegen", während 36 Prozent weiterhin von der Existenz unterschiedlicher "Rassen" ausgehen – trotz wissenschaftlicher Einigkeit, dass dieses Konzept überholt ist. Fast die Hälfte unterstellt zudem bestimmten Gruppen eine "natürlich höhere Arbeitsmoral". Die Folgen dieser Haltungen sind gravierend: 25 Prozent der Schwarzen Menschen und 17 Prozent der Muslime berichten von monatlichen Beleidigungen, Drohungen oder körperlichen Angriffen.
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Diskriminierung untergräbt zudem das Vertrauen in öffentliche Dienstleistungen. Wer häufiger Ziel von Vorurteilen wird, hat deutlich weniger Zuversicht in staatliche Institutionen – das Vertrauen in die Polizei liegt bei dieser Gruppe um 25 Prozentpunkte niedriger als bei denen, die selten Diskriminierung erleben. Dennoch haben mindestens neun Bundesländer – darunter Bayern, Sachsen und Thüringen – ähnliche Antidiskriminierungsgesetze entweder abgelehnt oder auf Eis gelegt. Sachsen etwa verzichtete nach einer Expertenanhörung auf seinen Entwurf, ohne öffentliche Gründe zu nennen.
Sollte das Gesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet werden, würde es unter den größeren Bundesländern Präzedenzfall schaffen. Es zielt darauf ab, strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen, indem es öffentliche Stellen in die Pflicht nimmt. Angesichts der weit verbreiteten Vorurteile und des Widerstands vieler Länder bleibt jedoch ungewiss, welche Wirkung das Gesetz entfalten wird – und ob andere folgen werden.
