NRW-Ministerin Scharrenbach verweigert Kommunen mehr Geld – und fordert stattdessen Sparsamkeit
Angelo Reuter
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Ministerin Scharrenbach verweigert Kommunen mehr Geld – und fordert stattdessen Sparsamkeit
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen unter finanzieller Belastung – viele Bürgermeister fordern mehr Unterstützung vom Land. Doch Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, schließt eine Erhöhung der Grundförderung aus. Stattdessen betont sie, dass strengere Haushaltskontrollen – und nicht zusätzliche Mittel – die Lösung für die Probleme der Städte und Gemeinden seien.
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Scharrenbach machte deutlich, dass das Land den Verbundsatz – den Anteil der Steuereinnahmen, der an die Kommunen geht – nicht erhöhen könne. Als Hauptgrund nannte sie die festen Ausgabenposten im Landeshaushalt, die höhere Zuweisungen unmöglich machten. Vielmehr liege das Problem ihrer Ansicht nach nicht in zu geringen Einnahmen, sondern in überhöhten Ausgaben der Kommunen selbst.
Die Ministerin verwies darauf, dass einige Städte und Gemeinden in wirtschaftlich stärkeren Phasen versäumt hätten, Rücklagen zu bilden. Statt auf höhere Landeszuschüsse zu setzen, forderte sie die Kommunalverwaltungen auf, ihre eigenen Haushalte kritisch zu prüfen. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Bürgermeister weiterhin auf mehr finanzielle Unterstützung drängen, um steigende Kosten zu decken.
Trotz des Drucks bleibt Scharrenbach unnachgiebig: Es werde keine zusätzlichen Mittel geben. Die Verantwortung liege bei den Kommunen selbst, die intern Einsparungen vornehmen müssten. Ohne weitere Landesgelder bleiben den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nun kaum andere Optionen, als ihre Haushalte weiter zu straffen. Sollte sich am Ausgabenverhalten nichts ändern, dürfte die finanzielle Enge anhalten.
