Neues KiBiz-Gesetz: Mehr Betreuung, aber Streit um Finanzierung und Personal
Angelo Reuter
Neues KiBiz-Gesetz: Mehr Betreuung, aber Streit um Finanzierung und Personal
Die Landesregierung und die Kitaträger haben sich heute auf ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geeinigt. Die Reform soll die Kinderbetreuung zuverlässiger gestalten und führt ab August 2027 Änderungen bei Personal und Finanzierung ein.
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Nach dem neuen Gesetz haben Kinder Anspruch auf mindestens fünf Stunden tägliche Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte. Die Betreuungszeiten werden in Kern- und Randzeiten unterteilt, wobei in weniger frequentierten Phasen größere Gruppen erlaubt sind. Außerhalb der Stoßzeiten übernehmen zusätzliche Kräfte – nicht zwingend pädagogisch ausgebildetes Personal – die Aufsicht.
Das Land stellt für die Umsetzung jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich bereit, davon mindestens 50 Millionen für die Einstellung neuen Personals. Allein im kommenden Jahr werden freiwillig weitere 200 Millionen Euro bereitgestellt, um die Umstellung zu erleichtern.
Kritik kommt bereits von Kommunen, Eltern und Gewerkschaften. Viele halten die Finanzierung für unzureichend, andere äußern Bedenken wegen des Kernzeitenmodells. Das Ministerium plant, den Gesetzentwurf bis Jahresende finalisieren und 2026 durch den Landtag bringen zu lassen.
Zudem soll der bürokratische Aufwand verringert werden, doch wie dies konkret umgesetzt wird, bleibt noch unklar.
Das Gesetz soll im August 2027 in Kraft treten. Das Land sichert langfristige Mittelaufstockungen zu, während die Träger sich auf neue Personalregelungen und Gruppengößen einstellen müssen. Gleichzeitig steht die Regierung unter Druck, die anhaltenden Sorgen um Ressourcen und Umsetzung zu lösen.
