Neuer Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius im Cum-Ex-Skandal um 40 Millionen Euro
Friedl Rädel
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius im Cum-Ex-Skandal um 40 Millionen Euro
Ein neues juristisches Kapitel im deutschen Cum-Ex-Skandal, einem der größten Steuerbetrugsfälle der Landesgeschichte, ist eröffnet worden. Christian Olearius, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der M.M. Warburg Bank, muss sich einer erneuten Verhandlung zur Einziehung von 40 Millionen Euro stellen, die mit illegalen Steuererstattungen in Verbindung stehen. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen fallengelassen, doch die Frage nach seiner Verstrickung bleibt ungeklärt.
Zwischen 2007 und 2011 soll Olearius als Chef des Hamburger Bankhauses M.M. Warburg & Co. Cum-Ex-Geschäfte organisiert haben. Bei diesen komplexen Aktientransaktionen wurden Schlupflöcher im Dividendensteuerrecht ausgenutzt, um unberechtigte Steuerrückerstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro zu erschleichen. 2024 verurteilte ihn das Landgericht Hamburg für seine Rolle in dem System. Später wurden die Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs jedoch aus medizinischen Gründen eingestellt.
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Nun geht es in dem Verfahren um die Frage, ob Olearius Vermögenswerte aus dem Skandal herausgeben muss. Der Bundesgerichtshof hob ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn auf und ordnete eine Neuverhandlung an. Die Staatsanwaltschaft fordert die Einziehung von 40 Millionen Euro, die sie als illegale Gewinne betrachtet. Olearius selbst muss nicht an den Verhandlungen teilnehmen.
Der Cum-Ex-Skandal hat bereits zu zahlreichen Verurteilungen in der deutschen Finanzbranche geführt. 2022 wurde der Steueranwalt Hanno Berger schuldig gesprochen, weil er ähnliche Konstruktionen für verschiedene Banken entworfen hatte. 2020 verhängte die Justiz Geldstrafen gegen Führungskräfte der HD-Bank wegen ihrer Beteiligung. Noch 2026 laufen Ermittlungen gegen weitere Institute, darunter die HypoVereinsbank und die Commerzbank.
Die anstehende Entscheidung des Bonner Gerichts wird klären, ob Olearius die mutmaßlichen 40 Millionen Euro Profit abgeben muss. Zwar ist sein Strafverfahren beendet, doch der Rechtsstreit um finanzielle Sanktionen geht weiter. Das Urteil könnte Präzedenzfall für andere hochrangige Beschuldigte sein, die im langjährigen Skandal noch unter Beobachtung stehen.
