Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Kunigunde Segebahn
Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Thomas Wilk, Regierungspräsident von Köln, fordert grundlegende Reformen, um den Hochwasserschutz in der Region zu beschleunigen. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe 2021 kritisiert er, dass rechtliche und bürokratische Hürden weiterhin dringend notwendige Projekte ausbremsen. Zu seinen Vorschlägen gehört, dem Hochwasserschutz denselben rechtlichen Vorrang einzuräumen wie Windkraftanlagen.
Wilk räumte ein, dass zwar Fortschritte seit der verheerenden Flut 2021 erzielt wurden, in den am stärksten betroffenen Gebieten sei im ersten Jahr jedoch kaum etwas umgebaut worden. Um die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen, will er rechtliche Hindernisse abbauen.
Laut Wilk verzögern vor allem langwierige Prüfverfahren – und nicht die Behörden selbst – die Projekte. Er schlägt vor, eine "genehmigungsfiktion" für Anträge einzuführen: Behören müssten dann innerhalb fester Fristen reagieren. Bei Versäumnis könnten Vorhaben automatisch genehmigt werden.
Um Bürokratie abzubauen, regt Wilk eine "Eins-zu-zwei-Regel" an: Für jedes neue Gesetz sollten zwei bestehende gestrichen werden. Zudem solle es künftig nicht mehr möglich sein, Hochwasserschutzprojekte durch Klagen zu blockieren – der Schutz der Öffentlichkeit müsse Vorrang vor individuellen Rechtsansprüchen haben.
Gegen verbindliche Quoten, etwa für barrierefreies Wohnen, sprach sich Wilk aus und setzte stattdessen auf marktgetriebene Lösungen. Er kritisierte, dass Einzelinteressen – oft über Gerichte durchgesetzt – häufig übergeordnete öffentliche Belange überlagerten.
Köln könnte zur Modellregion für diese Verwaltungsreformen werden. Falls der Vorschlag angenommen wird, würde die Stadt rechtliche Änderungen erproben, um Hochwasserschutz zu priorisieren und Bürokratie zu reduzieren.
Wilks Pläne zielen darauf ab, den Hochwasserschutz durch den Abbau rechtlicher und administrativer Barrieren zu beschleunigen. Bei Umsetzung könnten sie künftig Verzögerungen bei kritischen Infrastrukturprojekten verhindern. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob Köln als Pilotregion für die Reformen ausgewählt wird.
