Kölner Stadträte starten mit Haushaltsdebatten und Gehaltsfragen in neue Amtszeit
Ivan Schacht
Kölner Stadträte starten mit Haushaltsdebatten und Gehaltsfragen in neue Amtszeit
Die neu gewählten Stadträte in Nordrhein-Westfalen haben ihre Amtszeiten begonnen, der Kölner Stadtrat wird sich Anfang November zu seiner ersten Sitzung treffen. Zu ihren ersten Aufgaben gehört die Verwaltung eines Haushalts von knapp 6,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird weiter darüber diskutiert, wie hoch die Bezahlung dieser Kommunalpolitiker für ihre Arbeit angemessen ist.
Derzeit erhalten Kölner Stadträte entweder eine monatliche Pauschale von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro besuchter Sitzung. Diese Sätze werden seit 2024 jährlich um 2 Prozent angepasst, um die Inflation auszugleichen. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach landesweiten Vorschriften, die die Entschädigungen je nach Größe der Kommune staffeln.
Einige Kommunalpolitiker fordern eine Reform des Systems. Sie verweisen auf München, wo Stadträte deutlich mehr verdienen: Dort liegt die Grundentschädigung bei 3.244 Euro monatlich, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende steigt sie auf 4.819 Euro und für Fraktionsvorsitzende auf 6.398 Euro. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt jedoch größere Änderungen ab. Die aktuelle Regelung biete genug Spielraum, um Bewerber zu gewinnen, ohne das gesamte System umkrempeln zu müssen.
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Jenseits der finanziellen Debatten steht der Kölner Rat bald vor einer wichtigen Infrastrukturentscheidung: Die geplante Erweiterung der Ost-West-Achse der Straßenbahn könnte entweder über eine Rheinbrücke oder einen Tunnel führen. Sollte die Tunnelvariante gewählt werden, würden den Großteil der Kosten Bund und Land tragen.
Die neuen Stadträte müssen nun Haushaltsverantwortung und Diskussionen über ihre eigene Vergütung in Einklang bringen. Änderungen bei den Entschädigungen erfordern die Zustimmung auf Landesebene, da die Zahlungen durch regionales Recht geregelt sind. Bei der anstehenden Sitzung im November wird es zudem um zentrale Projekte gehen, darunter die Zukunft der Kölner Straßenbahn-Erweiterung über den Rhein.
