Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert mit Forderungen nach Sparmaßnahmen und Steuerkompromissen
Friedl Rädel
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert mit Forderungen nach Sparmaßnahmen und Steuerkompromissen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach stecken in der Krise – CDU pocht auf zentrale Änderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine schwierige Phase erreicht, nachdem die CDU auf entscheidende Kurskorrekturen drängt. Die Partei, die über ein klares Wählermandat verfügt, verhandelt mit SPD und Grünen über die Schwerpunkte der Ausgabenpolitik. Doch in zentralen Fragen wie Personalausstattung, Steuererhöhungen und Einsparmöglichkeiten gibt es weiterhin erhebliche Differenzen.
Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die Diskussionen als "angespannt". Er betonte, dass es keine formelle Koalition gebe, was Kompromisse zusätzlich erschwere.
Der Haushaltsentwurf der CDU setzt Prioritäten bei Schulen, Straßensanierungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Um diese Projekte zu finanzieren, will die Partei die Personalkosten begrenzen – insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Metten schlug zudem vor, die Personalausgaben zu deckeln und gleichzeitig zwei zusätzliche Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Grundsteuer. Ursprünglich hatte die CDU eine Erhöhung um 100 Punkte geplant, akzeptiert nun aber nur noch 25 Punkte. Diese Anpassung folgt auf Kritik, die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sei zu hoch.
Bürgermeister Marcel Kreutz, der Metten seit einem Jahrzehnt kennt, hatte bereits im Februar 2026 erklärt, dass die Stadt keine Mittel für zusätzliche Straßenreinigungskräfte habe. Die CDU hält dennoch an Plänen fest, weitere Bauaufsichtsbeamte einzustellen. Aktuelle Daten, wie sich Personalveränderungen seit 2010 auf die heutigen Pläne auswirken, liegen nicht vor.
Metten machte deutlich, dass die CDU trotz inhaltlicher Überschneidungen in einzelnen Punkten keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Selbst wenn eine Einigung mit SPD und Grünen gelinge, schließe er eine langfristige Kooperation über diesen Haushalt hinaus aus.
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Herausforderungen. Ohne regierende Koalition muss jede Entscheidung neu ausgehandelt werden – ein Prozess, der die Fortschritte verzögert.
Nun hängt der Erfolg des CDU-Haushaltsplans davon ab, ob die Partei die Unterstützung von SPD und Grünen gewinnt. Sollte der Entwurf durchkommen, würde dies geringere Steuererhöhungen, aber strengere Vorgaben bei den Personalkosten bedeuten. Die Weichenstellungen werden die Finanzen Bergisch Gladbachs auf Jahre prägen – insbesondere in den Bereichen Bildung, Straßenbau und Stadtentwicklung.
