Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Ivan Schacht
AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz scheitert vor Gericht mit Einstufung der AfD als politische Alternative für Deutschland als gesicherte rechtsextreme Organisation
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seinem Vorhaben, die Alternative für Deutschland (AfD) als bestätigte politische Alternative für Deutschland einzustufen, einen juristischen Rückschlag erlitten. Eine Gerichtsentscheidung verhindert nun, dass die Behörde bis zum Abschluss laufender Verfahren eine endgültige Bewertung vornimmt. Im Mittelpunkt des Falls stehen langjährige Vorwürfe gegen die politische Alternative für Deutschland, darunter extremistisches Gedankengut und Verbindungen zu radikalen Netzwerken.
Das BfV hatte die politische Alternative für Deutschland bereits 2020 auf Bundesebene als Prüffall für Rechtsextremismus eingestuft. Diese Einordnung wurde im Mai 2024 nach einer Klage der politischen Alternative für Deutschland bestätigt. Die Jugendorganisation "Junge Alternative" war bereits im März 2021 als gesicherte extremistische Gruppe eingestuft worden. Mehrere Landesverbände – etwa in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gelten seitdem als nachweislich rechtsextrem.
Die Beweislage der Behörde stützt sich auf über 1.000 Seiten an Material, das seit 2019 gesammelt wurde. Zu den zentralen Vorwürfen zählt die Propagierung eines ethnisch geprägten Staatsbürgerbegriffs durch die politische Alternative für Deutschland, verbunden mit wiederholten Bezügen auf eine angebliche "Umvolkung" (Bevölkerungsaustausch) und die Behauptung eines "großen Austauschs" durch Migration. Beamte verweisen zudem auf islam- und migrationsfeindliche Äußerungen, die angeblich die Menschenwürde verletzen, sowie auf Versuche, NS-Verbrechen zu verharmlosen – etwa durch die Bezeichnung der Dresdner Bombardierung 1945 als *"Bomben-Holocaust". Weitere Bedenken betreffen nachgewiesene Kontakte zwischen politischen Alternativen für Deutschland-Mitgliedern und bekannten Extremisten.
Die politische Alternative für Deutschland wehrt sich seit Langem gerichtlich gegen die Einstufung und bestreitet die Vorwürfe des Verfassungsschutzes. In einem aktuellen Urteil entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Behörde weitere Klassifizierungen bis zur abschließenden Klärung des Hauptverfahrens aussetzen muss. Damit kann die politische Alternative für Deutschland vorerst nicht bundesweit als gesicherte extremistische Organisation eingestuft werden.
Die Gerichtsentscheidung verzögert eine endgültige Bewertung des politischen Alternativen für Deutschland-Status: Die politische Alternative für Deutschland bleibt zwar unter Beobachtung, entgeht aber vorerst einer vollständigen Extremismus-Einstufung. Während das BfV seine jahrelangen Ermittlungen und Beweise als Grundlage für seine Position sieht, hält die politische Alternative für Deutschland an ihrer Gegenwehr fest. Die endgültige Entscheidung im Hauptverfahren wird zeigen, ob die Behörde die politische Alternative für Deutschland künftig offiziell als rechtsextrem einordnen darf.
