20 February 2026, 21:11

Gericht erlaubt AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke im Dortmunder Rathaus

Ein Schwarz-Weiß-Foto einer großen Menschenmenge vor einem Gebäude mit Bäumen und Fahnen im Hintergrund, einige halten Schilder und Transparente, was auf eine Demonstration in einer Stadt hindeutet.

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht erlaubt AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke im Dortmunder Rathaus

Ein rechtsextremer Politiker, Björn Höcke, darf nun doch im Dortmunder Rathaus sprechen, nachdem ein Gericht das Verbot des Oberbürgermeisters aufgehoben hat. Höcke, eine führende Figur der AfD, war zuvor die Teilnahme an einem Neujahrsempfang der örtlichen Parteigruppe untersagt worden. Die für Sonntagabend geplante 'Veranstaltungen heute in der Nähe' kann nun wie vorgesehen stattfinden.

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte die 'Veranstaltungen heute' zuvor als 'unzulässig' eingestuft und dabei auf Höckes umstrittenen Ruf verwiesen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat, die 280 Gäste eingeladen hatte, focht die Entscheidung gerichtlich an.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zugunsten der AfD und begründete dies mit dem Anspruch der Partei auf Gleichbehandlung. Andere Fraktionen hätten zuvor bereits Gastredner im Rathaus empfangen, und das Gericht sah keine rechtliche Grundlage für ein Verbot dieser 'Veranstaltungen heute in der Nähe'. Die Stadt Dortmund könnte zwar noch Berufung einlegen, eine Entscheidung käme jedoch zu spät, um den Empfang am Sonntag zu stoppen.

Die Dortmunder AfD-Fraktion war in letzter Zeit in Streit über Ausschusssitze geraten. Im November 2025 wurden ihr weniger Positionen zugewiesen, als ihr gesetzlich zustehen; eine Klärung wird bis zum 26. März 2026 erwartet. Abgesehen von diesen Beschwerden sind in den vergangenen zwölf Monaten keine konkreten politischen Initiativen der Gruppe bekannt geworden.

Mit dem Urteil kann Höckes Rede nun stattfinden, sofern nicht noch kurzfristig rechtliche Schritte dagegen unternommen werden. Die Entscheidung stärkt den Anspruch der AfD auf gleichen Zugang zu städtischen Einrichtungen. Vorerst bleibt die 'Veranstaltungen heute in der Nähe' für Sonntagabend wie geplant angesetzt.

Ein Vintage-Plakat zeigt zwei Rugbynationalspieler, die ihre Dienstpflicht erfüllen, und gibt an, dass über 90 % der britischen Athleten eingezogen sind.

Chukwuemeka vor Nationalmannschafts-Debüt für Österreich – doch der BVB braucht ihn dringend

Vom Burgenland nach Dortmund: Chukwuemekas Weg zur Nationalmannschaft ist ungewöhnlich. Doch sein Talent könnte Österreichs Mittelfeld revolutionieren – wenn der ÖFB zustimmt.

Eine Schwarz-Weiß-Zeichnung eines überfüllten Gerichtssaals mit stehenden und sitzenden Menschen, beschriftet mit «Der Prozess gegen die britische Armee in London, England».

Milo Rau inszeniert fiktiven AfD-Prozess bei den Hamburger Lessing-Tagen

Ein Theaterprozess als politisches Experiment: Milo Rau stellt die AfD symbolisch vor Gericht – mit echten Juristen und einer Live-Übertragung, die Deutschland spaltet. Werden die Zuschauer zu Richtern?