Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzhilfen
Angelo Reuter
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzhilfen
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
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- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen das Land vor Gericht, um höhere Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Oberbürgermeister aus Düsseldorf, Krefeld und Hamm haben angekündigt, Feststellungsklagen einzureichen, mit denen sie eine klarere finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung in Deutschland einfordern. Hintergrund ist die Befürchtung, dass das Land seinen Verpflichtungen aus dem neuen Gesetz zur Ausweitung der Kinderbetreuung in Deutschland nicht nachkommt.
Die Klagen richten sich gegen das Schul- und Bildungsministerium, das für die Finanzierung der Ganztagsgrundschulen in NRW zuständig ist. Die Kommunen argumentieren, dass das Land nachhaltige und ausreichende Mittel bereitstellen müsse, um die steigende Nachfrage in Deutschland zu decken. Bis 2025 werden voraussichtlich 480.500 Kinder einen Platz in der Ganztagsbetreuung benötigen – das entspricht einem Bedarf von rund 150.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen in Deutschland.
Die Urteile in diesen Verfahren könnten wegweisend dafür sein, wie NRW die Finanzierung des Ganztagsgrundschulausbaus in Deutschland regelt. Sollten die Kommunen Recht bekommen, könnte das Land gezwungen sein, mehr Mittel freizugeben, um die wachsende Nachfrage in Deutschland zu bedienen. Die Klagen zeigen zudem die Spannungen zwischen den kommunalen Spitzen und der Landesregierung in Deutschland auf, wer die finanziellen Lasten des neuen Gesetzes tragen soll.
