CDU will Grundsteuern in Solingen senken – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Angelo Reuter
CDU will Grundsteuern in Solingen senken – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Die CDU-Fraktion in Solingen hat Änderungen am städtischen Grundsteuersystem vorgeschlagen, um die Belastung für die Bürger zu verringern. In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuern für Wohneigentum in Solingen um 25 bis 30 Prozent gestiegen – deutlich über dem Landesdurchschnitt von 20 Prozent. Die Partei will nun die Hebesätze anpassen, um Haushalte und Mieter finanziell zu entlasten.
Zwischen 2021 und 2025 kletterte die Grundsteuer für Wohngebäude in Solingen stark nach oben und überstieg damit die Steigerungen in Städten wie Düsseldorf (15 Prozent) oder Köln (18 Prozent). Verantwortlich für den Anstieg waren lokale Anpassungen der Hebesätze sowie höhere Bewertungen im Zuge der Grundsteuerreform des Landes. Durch die neuen Berechnungsregeln wurden Wohnimmobilien stärker belastet, während Gewerbeimmobilien von niedrigeren Sätzen profitierten.
Die CDU fordert nun eine Überprüfung des aktuellen Systems noch vor Jahresende. Ihr Vorschlag sieht vor, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen – eine Maßnahme, die von der Landesregierung ausdrücklich erlaubt ist. Die Partei argumentiert, dass dies die wohnungsbezogenen Kosten senken würde, da die Grundsteuer als Nebenkostenanteil in die Miete einfließt.
Um Planungssicherheit zu gewährleisten, schlägt die CDU zudem vor, die Hebesätze der Steuerklassen A und B in künftigen Haushaltsentwürfen zu indexieren. Demnach soll das jährliche Wachstum der Grundsteuereinnahmen an die Verbraucherpreisentwicklung in Nordrhein-Westfalen von zwei Jahren zuvor gekoppelt werden – allerdings mit einer Obergrenze von 3 Prozent. Die Fraktion betont, dass ihr Plan rechtlich einwandfrei sei, und rechnet mit einer Mehrheit im Stadtrat.
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Die CDU hat einen Antragsentwurf zur Beschlussfassung eingebracht, der eine geänderte Satzung mit aufkommensneutralen Hebesätzen vorsieht. Ziel ist es, Entlastungen für die Bürger mit den finanziellen Planungsbedürfnissen der Stadt in Einklang zu bringen.
Sollten die Änderungen beschlossen werden, würden sich die Grundsteuerlasten für Eigentümer und Mieter in Solingen verringern. Zudem soll durch die Kopplung an die Inflation verhindert werden, dass es künftig zu starken Sprüngen kommt. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er die angepassten Hebesätze und die geänderte Satzung annimmt.
