CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stadtrat Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Bürgermeister Tim Kurzbach
Kunigunde Segebahn
CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stadtrat Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Bürgermeister Tim Kurzbach
CDU fordert rasche Aufklärung nach Suspendierung von Bürgermeisterstellvertreter Jan Welzel – Kritik an früherer Stadtführung um Ex-Oberbürgermeister Tim Kurzbach
Suspendierung löst politische Diskussionen in Solingen aus – Die vorläufige Amtsenthebung des Solinger Bürgermeisterstellvertreters Jan Welzel durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat die lokale Politik verunsichert und Debatten über Verantwortlichkeiten sowie die Arbeit der früheren Verwaltungsführung ausgelöst. Neben den nun laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen hat die Solinger CDU eine Stellungnahme veröffentlicht.
- Dezember 2025, 12:29 Uhr
Die politischen Spannungen in Solingen haben sich nach der vorläufigen Suspendierung des Bürgermeisterstellvertreters Jan Welzel weiter zugespitzt. Der Schritt erfolgt im Rahmen laufender Ermittlungen zu einem möglichen Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz. Gleichzeitig gerät die Stadtspitze unter zusätzlichen Druck, da ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Tim Kurzbach weitergeführt wird.
Die Situation hat Forderungen nach mehr Transparenz und einer vorübergehenden Neuverteilung der Führungsaufgaben laut werden lassen, um den reibungslosen Betrieb der Stadtverwaltung zu gewährleisten.
Welzels Suspendierung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu § 96 des Aufenthaltsgesetzes. Obwohl gegen ihn noch keine offiziellen Anklagepunkte vorliegen, betont er, alle Unterlagen vollständig an die Behörden übergeben zu haben. Diese Dokumente enthielten seiner Aussage nach keine Beweise für persönliche Bereicherung oder Fehlverhalten.
Der Fall wirft zudem erneut Fragen zur früheren Stadtverwaltung auf. Untersucht werden eine Meldung der Bundespolizei aus dem Jahr 2019 sowie eine interne Dienstanweisung, deren rechtliche Bewertung noch aussteht. Die CDU kritisiert Verzögerungen bei der Compliance-Prüfung und stellt infrage, ob eine externe Kanzlei während Kurzbachs Amtszeit alle erforderlichen Akten erhalten hat.
Als Reaktion auf die Turbulenzen hat das Solinger Führungsteam die Zuständigkeiten neu geordnet. Die CDU betont die Notwendigkeit von Geschlossenheit und Offenheit, um Beeinträchtigungen des Stadtbetriebs zu vermeiden. Unklar bleibt weiterhin Kurzbachs Rolle in den Ereignissen von 2019 – konkrete Details zu seiner möglichen Verstrickung liegen bisher nicht vor.
Welzel, der zwar suspendiert ist, behält das verfassungsmäßige Recht auf die Unschuldsvermutung. Das Disziplinarverfahren gegen Kurzbach läuft indes weiter und verstärkt die Unsicherheit über die Zukunft der Stadtführung.
Die Suspendierung Welzels und die noch offenen Ermittlungen zu Kurzbachs Amtszeit setzen die Solinger Verwaltung unter Zugzwang. Die Stadtverantwortlichen stehen nun vor der Herausforderung, Stabilität zu wahren, während die Untersuchungen andauern. Die Ergebnisse werden zeigen, ob weitere personelle oder strukturelle Änderungen notwendig werden.
