19 December 2025, 01:03

CDU blockiert Verlängerung des Vergaberechts – und fordert radikale Entbürokratisierung

Ein Tisch mit gebündelten CD-Hüllen, Abzeichen, einem Becher voller Coupons und verstreuten Papieren.

CDU blockiert Verlängerung des Vergaberechts – und fordert radikale Entbürokratisierung

CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Vergaberechts ab

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Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entbürokratisierung dürfe nicht weiter verzögert werden.

Veröffentlichungsdatum 18. Dezember 2025, 05:00 Uhr MEZ

Schlagwörter Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik

Artikeltext Die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach hat sich gegen eine vorübergehende Verlängerung der Vergaberegeln für kleinere Aufträge ausgesprochen. Wie Fraktionschef Dr. Michael Metten betonte, sende diese Entscheidung die falschen Signale an die lokale Wirtschaft und die Stadtverwaltung. Das aktuelle System sei nach wie vor zu kompliziert und ineffizient.

Die Abstimmung fand im Stadtrat von Bergisch Gladbach statt, wo die CDU gegen die Beibehaltung der bestehenden Vorschriften stimmte. Diese regeln Verträge unter den EU-Schwellenwerten, deren Vereinfachung die Partei umgehend fordert. Metten verwies darauf, dass Kommunen nun rechtliche Möglichkeiten hätten, Vergabeverfahren schneller, kostengünstiger und mit weniger Bürokratie durchzuführen.

Durch die Ablehnung der Verlängerung bleiben die bisherigen Vergaberegeln vorerst in Kraft. Die Haltung der CDU unterstreicht ihren Druck auf zügige Reformen, um lokale Unternehmen zu entlasten und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Künftige Beratungen werden zeigen, ob Bergisch Gladbach die vorgeschlagenen Änderungen übernimmt.