Bundesrat fordert breitere Stromsteuer-Senkung und mehr Flächen für Solaranlagen
Ivan Schacht
Bundesrat fordert breitere Stromsteuer-Senkung und mehr Flächen für Solaranlagen
Der Bundesrat hielt am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab. Vertreter der Länder behandelten dabei über 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und zu Haushaltsgesetzen.
Während der Sitzung beriet die Kammer den Haushaltsentwurf in erster Lesung. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Die Länder forderten die Bundesregierung jedoch auf, diese Ermäßigung auf das europäische Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen auszuweiten.
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Der Bundesrat setzte sich zudem für Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz ein. Die geplante Änderung würde Photovoltaikanlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Dieser Schritt folgt einer Initiative Bayerns aus dem Jahr 2023, mit der Freiflächen-Solaranlagen ausgebaut werden sollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste grundsätzliche Rede vor der Kammer. Seine Ansprache erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder die Möglichkeiten von Steuerentlastungen und Netzentgeltsenkungen betonten, um die Elektrifizierung voranzutreiben und die Klimaziele zu unterstützen.
Die Beschlüsse des Bundesrates ebnen den Weg für mögliche politische Kurswechsel. Eine weitergehende Senkung der Stromsteuer und erweiterte Flächen für Solaranlagen könnten den Fortschritt bei den Klimazielen beschleunigen. Die Vorschläge liegen nun bei der Bundesregierung, die über das weitere Vorgehen entscheiden wird.
