Betriebsratswahl bei Malta Air: Gericht blockiert Zugang zu Mitarbeiterdaten vorläufig
Friedl Rädel
Betriebsratswahl bei Malta Air: Gericht blockiert Zugang zu Mitarbeiterdaten vorläufig
Rechtlicher Streit um Betriebsratswahlen am Malteser-Standort Köln nimmt neue Wendung
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen, die es der Fluggesellschaft Malta Air erlaubt, wichtige Mitarbeiterunterlagen vorzuenthalten. Der Beschluss fällt in eine Phase, in der die Belegschaft seit zweieinhalb Jahren um die Einrichtung eines Betriebsrats kämpft.
Mit der vorübergehenden Ausnahmeregelung muss Malta Air dem Wahlvorstand keine essenziellen Mitarbeiterlisten aushändigen. Dieser Schritt folgt auf Drohungen der Airline, Mitglieder des Wahlausschusses auf Schadensersatz zu verklagen. Die Gewerkschaft Verdi, die die Beschäftigten vertritt, kritisiert das Vorgehen als Teil einer umfassenden Strategie, um Betriebsratswahlen an Ryanair-Standorten zu blockieren.
Verdi argumentiert zudem, dass das deutsche Betriebsverfassungsgesetz dringend modernisiert werden müsse, um den Herausforderungen heutiger Arbeitswelten gerecht zu werden. Die Gewerkschaft wartet nun auf die Hauptverhandlung, die für September angesetzt ist. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem noch anhängigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (C-193/24), an dem Air France-KLM, Société Air France, Ryanair und Malta Air beteiligt sind. Dabei geht es um die Klärung der Regeln zur Vorlage von Dokumenten.
Seit Anfang 2022 kämpfen die Beschäftigten am Kölner Standort für die Einrichtung eines Betriebsrats. Die vorläufige Entscheidung verzögert ihre Bemühungen, doch die endgültige Entscheidung im September könnte maßgeblich beeinflussen, wie solche Konflikte künftig gelöst werden.
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Im September wird entschieden, ob Malta Air die Mitarbeiterlisten herausgeben muss. Bis dahin ruht das Wahlverfahren. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle in den europäischen Ryanair-Betrieben haben.
