Wuppertaler Polizeikomplex: 325 Millionen Euro für dringende Sanierung nach jahrelangem Streit
Ivan Schacht
Wuppertaler Polizeikomplex: 325 Millionen Euro für dringende Sanierung nach jahrelangem Streit
Jahrealter Streit um Wuppertaler Polizeikomplex findet Teillösung
Nach Jahren der Vernachlässigung und finanzieller Querelen im Streit um den Wuppertaler Polizeikomplex zeichnet sich nun eine partielle Einigung ab. Das landeseigene Gebäude an der Müngstener Straße, das mit Asbestbelastung, Legionellenausbrüchen und maroder Infrastruktur zu kämpfen hat, soll für dringend notwendige Sanierungsarbeiten nun mit reduzierten Kosten von 325 Millionen Euro instand gesetzt werden – deutlich weniger als die zuvor diskutierten bis zu 650 Millionen Euro.
Der Polizeikomplex leidet seit Langem unter schwerwiegendem Verfall. Beamte mussten mit defekten Duschen, Heizungsausfällen und Abwasser-Rückstau leben, während die gesundheitsgefährdenden Zustände im Gebäude rechtliche und hygienische Bedenken aufwarfen. Das im Besitz der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLB) stehende Objekt wurde zum Zankapfel in einem erbitterten Miet- und Sanierungsstreit zwischen Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk.
Eine rechtliche Einschätzung hatte die Sanierungskosten ursprünglich auf 173 Millionen Euro begrenzt, doch in internen Diskussionen waren zeitweise bis zu 650 Millionen Euro im Raum. Nach Verhandlungen einigten sich die beiden Minister nun auf ein Budget von 325 Millionen Euro – immer noch über den ersten Schätzungen, aber deutlich unter den früheren Forderungen. Auch die Mietzahlungen sorgten für Konflikte: Aktuell zahlt die Polizei jährlich vier Millionen Euro, doch die BLB hatte nach der Sanierung 30 Millionen Euro gefordert. Ein Kompromiss sieht nun eine Mietsenkung um 36 Prozent vor, rückwirkend zum 1. Januar.
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Kritik gab es am mangelnden Transparenz des Verfahrens. Der Bund der Steuerzahler und Oppositionspolitiker bemängelten die intransparenten Hinterzimmergespräche, während ein hoher Beamter Anzeige gegen Reul erstattete – ihm wurde vorgeworfen, überzogenen Mietforderungen nachgegeben zu haben. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft fand jedoch keine Hinweise auf ein Fehlverhalten des Ministers.
Die Vereinbarung sieht nun ein Sanierungsbudget von 325 Millionen Euro und eine Mietreduzierung um 36 Prozent vor, was die finanzielle Belastung der Polizei verringert. Die Ermittler sprachen Reul von jedem Vertrauensbruch frei, doch Fragen zur Transparenz und Kostenkontrolle bleiben. Der Komplex soll nun dringend notwendige Reparaturen erhalten, auch wenn Streitigkeiten über Finanzierung und Aufsicht weiter bestehen könnten.
