Streit um Kürzungen: Bundesregierung streicht Förderung für Integrationskurse bis 2026
Ivan Schacht
Streit um Kürzungen: Bundesregierung streicht Förderung für Integrationskurse bis 2026
Die Bundesregierung plant, die Förderung für Integrationskurse bis Ende 2026 zu stürzen. Dieser Schritt stößt auf scharfe Kritik seitens der Länder, die betonen, dass Sprachkenntnisse für Neuankömmlinge unverzichtbar seien. Im Mittelpunkt des Streits steht der Zugang zu kostenlosen Deutschkursen für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten mit geringen Sprachkenntnissen.
Integrationskurse unterstützen derzeit Menschen mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen beim Spracherwerb. Mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmer – darunter auch neu angekommene ukrainische Geflüchtete – wären von den geplanten Kürzungen betroffen. Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium hält dennoch an den Einsparungen fest.
Die Integrationsminister der Länder fordern eine Rücknahme der Entscheidung. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, bezeichnete Sprachkompetenz als "Grundlage gelungener Integration". Sie kritisierte die Bundesregierung für deren Argument, Integration ließe sich allein über den Arbeitsmarkt bewirken, und nannte diese Begründung "zynisch".
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Die Minister bestehen zudem auf einer weiteren Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Priorität für Kursplätze soll weiterhin Geflüchteten mit langfristigem Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Gleichzeitig setzen sich die Länder dafür ein, den kostenlosen Zugang auf ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete auszuweiten.
Der Streit um die Finanzierung lässt die Zukunft der Integrationskurse ungewiss erscheinen. Ohne einen Kurswechsel könnten Tausende Neuankömmlinge den Zugang zu Sprachkursen verlieren. Die Länder drängen weiterhin auf eine Kehrtwende vor dem Stichtag 2026.
