Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit – drohen jetzt Haushaltssperren?
Ivan Schacht
Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit – drohen jetzt Haushaltssperren?
Die Stadt steht vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Das Defizit hat mittlerweile die Marke von 123 Millionen Euro überschritten. Beamte warnen, dass ohne sofortiges Handeln bald strengere Haushaltskontrollen nach den lokalen Vorschriften verhängt werden könnten. Die Verwaltung hat bereits damit begonnen, die Ausgaben zu kürzen, um weitere Fehlbeträge zu vermeiden.
Die explodierenden Haushaltslücken sind auf eine Mischung aus steigenden Kosten und unvorhergesehenen Ausgaben zurückzuführen. Allein die Personalausgaben sind um 38 Millionen Euro gestiegen, auch die verpflichtenden Verpflichtungen haben zugenommen. Zwei zentrale Ressorts – "Jugend, Bildung und Kultur" sowie "Soziales, Arbeit und Gesundheit" – haben ihre Budgets um 75 Millionen bzw. 15 Millionen Euro überschritten.
Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, hat die Stadt eine Einstellungsperre für Verwaltungsstellen bis zum 30. April 2025 verhängt. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung – eine Maßnahme, die unnötige Zahlungen verhindern soll. Ziel ist es, die Aktivierung von Paragraf 76 der Gemeindeordnung zu vermeiden, der noch schärfere Haushaltsbeschränkungen nach sich ziehen würde.
Die Verantwortlichen betonen, alles daranzusetzen, dieses Szenario abzuwenden. Durch strengere finanzielle Aufsicht hofft man, die städtischen Finanzen zu stabilisieren, ohne zu Zwangskonsolidierungen greifen zu müssen.
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Doch von einer Entspannung der Haushaltslage ist vorerst nichts zu spüren. Die Defizite werden weiter durch höhere Personalkosten und unplanmäßige Ausgaben der Fachbereiche getrieben. Mit verschärften Kontrollen und einem verlängerten Einstellungsstopp soll eine weitere Verschlechterung verhindert werden. Scheitern diese Maßnahmen, könnten noch in diesem Jahr zwingende Kürzungen folgen.
