Solinger Machtkampf: CDU-Vorwürfe gegen Wirtschaftsförderung eskalieren nach Preisverleihung
Angelo Reuter
Solinger Machtkampf: CDU-Vorwürfe gegen Wirtschaftsförderung eskalieren nach Preisverleihung
In Solingen hat sich ein politischer Konflikt um die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft entwickelt. Horst Gabriel, der ausgehende und gleichzeitig wiedergewählte Vorsitzende des Aufsichtsrats, hat mit Vorwürfen wie "Vetternwirtschaft" und "Hinterzimmergeschäfte" eine Kontroverse ausgelöst. Seine Aussagen stoßen insbesondere bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik, die sie als "empörend" gegenüber dem engagierten Team der Behörde bezeichnet.
Der Konflikt hat sich verschärft, als Gabriel, Mitglied der CDU, die Arbeit der Wirtschaftsförderung Solingen in drastischen Worten kritisierte. Seine Kritik kam nur wenige Wochen, nachdem die Gesellschaft gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm den bundesweiten Preis für "Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025" erhalten hatte. Der Zeitpunkt seiner Vorwürfe hat bei politischen Gegnern für Verwunderung gesorgt.
SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung hat gefragt, warum Gabriel, der seit Langem im Aufsichtsrat sitzt, seine Bedenken erst jetzt äußert. Lauterjung betonte, dass die Behörde bereits unter dem vorherigen Oberbürgermeister erfolgreich umstrukturiert worden war. Er fordert eine sachliche Bewertung auf der Grundlage von Fakten anstelle von "unbegründeten Anschuldigungen". Die SPD hat auch die Behauptung zurückgewiesen, dass mit dem Wechsel im Rathaus eine "neue Ära" beginne. Parteimitglieder zeigen sich verwirrt über Gabriels plötzlichen Tonwechsel und verweisen auf seine frühere Aufsichtsfunktion. Sie fragen, warum er angebliche Missstände nicht schon früher thematisiert hat, falls sie tatsächlich bestanden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gabriels Vorwürfe haben die Spannungen zwischen CDU und SPD in Solingen weiter verschärft. Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob seine Kritik berechtigte Sorgen widerspiegelt oder vielmehr ein politisches Taktieren angesichts der neuen Ratsmehrheit und Stadtspitze darstellt.
Die SPD fordert eine unabhängige Überprüfung der Arbeit der Wirtschaftsförderung. Gabriels Anschuldigungen setzen den Aufsichtsrat unter Druck, seine bisherige Kontrolle offenzulegen. Das Ergebnis dieses Konflikts könnte beeinflussen, wie die Behörde unter dem neuen Oberbürgermeister und Rat in Zukunft agiert.
