Solingen riskiert teuren Rechtsstreit mit Uber Eats wegen neuer Ridepooling-Regeln
Kunigunde Segebahn
Solingen riskiert teuren Rechtsstreit mit Uber Eats wegen neuer Ridepooling-Regeln
Die Stadtverwaltung von Solingen hat per Allgemeinverfügung neue Regeln für Ridepooling-Dienste wie Uber Eats eingeführt. Die Entscheidung hat politische Kontroversen ausgelöst, da Kritiker monieren, sie sei intransparent getroffen worden. Uber Eats hat nun angekündigt, rechtlich gegen die Änderungen vorzugehen – was Befürchtungen über mögliche Kosten für die lokalen Steuerzahler weckt.
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Die Verordnung koppelt die Preise der Ridepooling-Angebote an die Tarife traditioneller Taxis und setzt Solingen damit von größeren Städten wie Leipzig oder München ab. Dieser Ansatz stößt bei der Ratsfraktion SG zukunft auf Kritik, die der Verwaltung vorwirft, einseitig und ohne ausreichende öffentliche Debatte gehandelt zu haben.
SG zukunft argumentiert, der Stadt fehlen zentrale Daten zur lokalen Marktsituation, darunter Angaben zu Fahrereinkommen, Fahrgastnachfrage und nächtlicher Sicherheit. Die Gruppe fordert eine umfassende Überprüfung der Verordnung durch den Stadtrat, inklusive einer unabhängigen rechtlichen Bewertung und der Offenlegung aller relevanten Unterlagen.
Über die juristischen Bedenken hinaus plädiert SG zukunft für eine ganzheitliche Mobilitätsstrategie. Ihr Vorschlag umfasst sichere Transportoptionen für alle Stadtteile und Altersgruppen sowie verlässliche Nachtverbindungen. Die aktuelle Verordnung, so die Kritik, werde diesen weitergehenden Anforderungen nicht gerecht.
Sollte Solingen den Rechtsstreit mit Uber verlieren, könnte dies die Stadt finanziell belasten. Gleichzeitig unterstreicht die Debatte die Forderungen nach mehr Transparenz und einer partizipativeren Verkehrsplanung. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Verordnung Bestand hat oder noch einmal überarbeitet wird.
