Solingen im Streit: Uber-Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt
Angelo Reuter
Solingen im Streit: Uber-Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt
In Solingen hat sich der politische Streit um den Fahrdienstvermittler Uber weiter zugespitzt. Jan Welzel, der Leiter der öffentlichen Ordnung der Stadt, steht in der Kritik, weil er bei wichtigen Entscheidungen die üblichen Anhörungsverfahren umgangen haben soll. Gegner fordern nun mehr Transparenz und eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit in den Prozess.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ausgelöst wurde die Kontroverse, als Welzel Maßnahmen ohne Rücksprache mit den zuständigen Ausschüssen oder eine öffentliche Diskussion durchsetzte. Das "Bürgerbündnis für Solingen" (BfS) hat dieses Vorgehen scharf verurteilt und es als intransparent und ausgrenzend bezeichnet. Die Initiative fordert die Stadtverwaltung auf, einseitige Entscheidungen zu stoppen und sich zu einer breiteren Bürgerbeteiligung zu verpflichten.
Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnete Wenzel Handeln als "unwürdig für eine demokratisch regierte Stadt". Bender kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Ausschusssitzung aufzugreifen, um die getroffenen Beschlüsse zu prüfen und eine offenere Debatte anzustoßen. Der Konflikt hat sich mittlerweile über die Uber-Frage hinaus ausgeweitet und ist zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung darüber geworden, wie die Stadt mit regulatorischen Themen umgeht.
Trotz der wachsenden Kritik gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme dazu, ob Solingen seine Haltung zu den Uber-Regularien überdenken wird. Die ausbleibende Reaktion lässt die Zukunft der Fahrdienstvermittler-Vorschriften in der Stadt ungewiss erscheinen.
Das BfS und Benders Ausschuss drängen auf eine Reform der Entscheidungsprozesse in Solingen. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen die verbindliche Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz bei künftigen politischen Vorhaben. Das Ergebnis der nächsten Ausschusssitzung könnte entscheiden, ob die Stadt ihren Umgang mit regulatorischen Fragen wie der Uber-Regulierung ändert.
