Solingen erzwingt Uber-Mindestpreise – FDP wirft Stadt Wettbewerbsverzerrung vor
Kunigunde Segebahn
Solingen erzwingt Uber-Mindestpreise – FDP wirft Stadt Wettbewerbsverzerrung vor
Ein neuer kommunaler Erlass in Solingen legt Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber fest. Demnach müssen Uber-Fahrten mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten. Kritiker werfen der Stadt vor, damit gezielt Fahrvermittlungsdienste zu benachteiligen und traditionelle Taxiunternehmen zu schützen.
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Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik der Freien Demokratischen Partei (FDP), die befürchtet, dass die Regelung die Preise für Fahrgäste in die Höhe treibt – insbesondere für diejenigen, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind.
Der Erlass wurde von der zuständigen Regulierungsbehörde Solingens erlassen, um lokale Taxibetriebe vor Konkurrenz zu schützen. Seit Uber in der Stadt aktiv ist, nutzen immer mehr Einwohner die App wegen der niedrigeren Preise und der Bequemlichkeit. Besonders junge Leute und Gelegenheitsfahrer schätzen den Dienst für seine Flexibilität und die Kostenersparnis.
Nina Brattig, FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, verurteilte die neuen Vorschriften scharf. Sie warf der Verwaltung vor, ohne öffentliche Debatte das Geschäftsmodell von Uber auszuhebeln. Brattig argumentiert, dass die erzwungenen Preiserhöhungen vor allem Verbraucher treffen würden – insbesondere diejenigen, die auf günstige Mobilitätsangebote angewiesen sind.
Gleichzeitig forderte sie eine Modernisierung der Taxivorschriften, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Statt Ridepooling-Dienste einzuschränken, müssten veraltete Regelungen reformiert werden, so Brattig. Die FDP hält künstlich erhöhte Preise für kontraproduktiv, da sie die Auswahl verringerten und gerade diejenigen belasteten, die am meisten von bezahlbarer Mobilität profitierten.
Der Erlass setzt den Mindestpreis für Uber-Fahrten nun fast auf das Niveau der Taxitarife fest. Die FDP warnt, dass dies den Wettbewerb einschränke und die Kosten für Fahrgäste steigen ließen. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen traditionellen Taxidiensten und den neuen Ridepooling-Angeboten in Solingen.
