NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Friedl Rädel
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung
Nordrhein-Westfalen baut seine Landeszentrale für politische Bildung um, um deren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu stärken. Die Reform folgt ähnlichen Schritten in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg: Künftig wird die Behörde direkt dem Landtag unterstellt. Parteien aller politischen Lager unterstützen die Änderungen, um die demokratische Funktion der Einrichtung zu festigen.
Die neue Struktur unterstellt die Landeszentrale der parlamentarischen Kontrolle. Ein Kuratorium, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung, wird die Arbeit begleiten. Dieses Gremium ernennt auch die Leitung für eine Amtszeit von sechs Jahren – eine Zweidrittelmehrheit soll dabei breite politische Rückendeckung sichern.
Der Auftrag der Behörde bleibt unverändert: Sie fördert demokratische Werte, politische Teilhabe und Menschenrechte. Ihre Programme richten sich an alle gesellschaftlichen Gruppen und umfassen Bildungsmaterialien sowie die Unterstützung von Gedenkstätten. Bestehende Schwerpunkte wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit werden künftig in einem neu gegründeten "Demokratiezentrum" gebündelt.
Die erste Leitungsperson wird ernannt, sobald die gesetzlichen Änderungen in Kraft treten. CDU, Grüne, SPD und FDP stehen hinter der Reform, die die Behörde vor politischem Einfluss schützen und ihre Reichweite erweitern soll.
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Die umgestaltete Landeszentrale arbeitet künftig mit stärkeren Schutzmechanismen für ihre Unabhängigkeit. Zu ihren erweiterten Aufgaben gehören die Betreuung von Bildungsprojekten und die Stärkung demokratischer Prinzipien im gesamten Land. Das neue System stellt sicher, dass Führung und Finanzierung der Einrichtung frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben.
