NRW reformiert Kibiz: Wüst verhandelt nach Kritik mit Kita-Trägern und Gewerkschaften
Friedl Rädel
Wüst zeigt Bereitschaft für Kompromiss bei Kindergartenreform nach scharfer Kritik - NRW reformiert Kibiz: Wüst verhandelt nach Kritik mit Kita-Trägern und Gewerkschaften
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen überarbeitet ihren Entwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) nach Kritik von freien Trägern. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Signalbereitschaft gezeigt, vor der Finalisierung des Gesetzesentwurfs Änderungen zu verhandeln. Ziel der Reform ist es, die frühkindliche Bildung, die Arbeitsbedingungen sowie die finanzielle Stabilität von Kita-Trägern zu verbessern.
Bevor die überarbeitete Kibiz-Vorlage vorgestellt wird, hat Wüst mit zentralen Akteuren gesprochen, darunter Gewerkschaften für Erzieherinnen und Erzieher (GEW und VBE), Elternverbände, Träger der Jugendhilfe und Fachleute für Frühpädagogik. Die Gespräche folgen auf eine Warnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wonach der aktuelle Entwurf bei unveränderter Umsetzung zu einer Absenkung der Bildungsstandards führen könnte.
Die Reform sieht ein sogenanntes "Kernzeitenmodell" vor, bei dem qualifiziertes Personal sich auf einen fünfstündigen Kernbetreuungszeitraum konzentriert. Die Früh- und Spätschichten würden dann von nicht-fachlich ausgebildetem Betreuungspersonal übernommen. Wüst betonte, dass sich das Gesetzgebungsverfahren noch in einer frühen Phase befinde und er die zentralen Punkte des Entwurfs nicht einfach "durchpeitschen" werde. Zwar soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, doch treten die Änderungen erst im Kita-Jahr 2027/28 in Kraft. Der Ministerpräsident räumte ein, dass angesichts begrenzter Haushaltsmittel nicht alle Forderungen vollständig erfüllt werden könnten – trotz zusätzlicher Millionenbeträge, die jährlich in den Bereich fließen sollen.
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Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung zu erhöhen, die Bildungsqualität zu steigern und den Trägern mehr finanzielle Spielräume zu geben. Kritiker befürchten jedoch, dass die aktuelle Fassung Fortschritte gefährdet, sollten keine Nachbesserungen vorgenommen werden.
Der Kibiz-Entwurf wird nun weiter beraten, bevor eine finale Version vorgelegt wird. Bei einer Verabschiedung gelten die neuen Regeln frühestens ab 2027. Die Landesregierung bleibt damit vor der Herausforderung, begrenzte Ressourcen mit dem Bedarf nach besserer frühkindlicher Bildung im Land in Einklang zu bringen.
