NRW plant Blitzer-Offensive: Jetzt dürfen auch kleine Städte mitmachen – doch warum?
Kunigunde Segebahn
NRW plant Blitzer-Offensive: Jetzt dürfen auch kleine Städte mitmachen – doch warum?
Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Ausbau vorantreiben – auch in kleineren Städten
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten, indem auch kleinere Kommunen eigene Blitzer aufstellen dürfen. Das geplante Gesetz soll die bisherige Einwohnergrenze von 60.000 senken und damit mehr Städten und Gemeinden die Kontrolle über die Verkehrsüberwachung übertragen. Die Initiative löst jedoch eine Debatte aus: Stehen wirklich Sicherheit oder doch eher Einnahmen im Vordergrund?
Den Vorstoß für die Gesetzesänderung treibt die Grünen-Fraktion voran, unterstützt von der CDU. Falls das Vorhaben umgesetzt wird, könnten Städte wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern künftig Blitzer aufstellen – darunter auch gepanzerte Messanlagen auf Autobahnen. Bisher sind solche Systeme nur größeren Städten wie Dortmund, Düsseldorf und Köln vorbehalten, die jährlich Millionen an Bußgeldern einnehmen. Allein 2024 erwirtschafteten die drei Städte damit 8 Millionen, 16 Millionen bzw. 25 Millionen Euro, während die kleinere Stadt Dinslaken mit nur einem mobilen und einem stationären Blitzer über eine Million Euro einnahm.
Nächste Woche findet eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten statt, die den Weg für eine zügige parlamentarische Beschlussfassung ebnen könnte. Kritiker, darunter der Deutsche Landkreistag und die FDP-Opposition, warnen jedoch, dass kleinere Kommunen die Einnahmen möglicherweise über die Verkehrssicherheit stellen könnten. Tönisvorst hat bereits angekündigt, nach einer Gesetzesänderung einen gepanzerten Blitzer anschaffen zu wollen – weitere Maßnahmen sind dort aber nicht geplant. Trotz der geplanten Ausweitung haben bisher keine anderen NRW-Kommunen Interesse bekundet, Autobahngeschwindigkeitskontrollen einzuführen. Die Landesregierung betont, der Fokus liege auf der Verbesserung der Sicherheit und nicht auf der Aufbesserung der Haushalte.
Die Gesetzesnovelle würde einen deutlichen Wandel in der Geschwindigkeitsüberwachung NRWs bedeuten: Kleinere Städte erhielten neue Befugnisse, während größere Städte ihre bestehenden Systeme möglicherweise ausbauen könnten. Das Ergebnis der Anhörung nächste Woche wird zeigen, ob die Pläne vorankommen – und wie schnell sie umgesetzt werden.
