NRW investiert 10 Milliarden in Infrastruktur – doch Kritik an Bildungsplänen wächst
Kunigunde Segebahn
NRW investiert 10 Milliarden in Infrastruktur – doch Kritik an Bildungsplänen wächst
Nordrhein-Westfalen kündigt 10-Milliarden-Investition in lokale Infrastruktur an – die Hälfte für Bildung
Nordrhein-Westfalen hat ein 10-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur angekündigt, wobei die Hälfte der Mittel für den Bildungsbereich vorgesehen ist. Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer die aktuellen Pläne des Landes zur frühen Kindheitsbildung scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach reichen die bereitgestellten Gelder bei Weitem nicht aus, um Schulen und Kitas angemessen auszustatten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) präsentierten den 10-Milliarden-Fonds des Bundes für Städte und Gemeinden in NRW. Davon sollen 5 Milliarden Euro in den Bildungssektor fließen – unter anderem für Schulen, Kindertagesstätten und Ganztagsangebote.
Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete die Mittel jedoch als unzureichend. Als Vergleich zog er das inzwischen eingestellte Programm "Gute Schule 2020" heran, das jährlich 500 Millionen Euro für Schulsanierungen bereitgestellt hatte. Die aktuelle Förderung, so Maelzer, bleibe deutlich hinter früheren Zusagen zurück.
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Kritik übte der Politiker auch an der Kibiz-Reform des Landes, insbesondere am "Kernzeitenmodell". Dies führe seiner Meinung nach zu einem "Zwei-Klassen-System" in der Kinderbetreuung, bei dem einige Familien bessere Angebote erhielten als andere. Zudem bemängelte er, dass die angekündigte Erhöhung der Fördersätze für die Ausbildung von Erzieher:innen erst 2027 in Kraft treten solle – viel zu spät, um akute Personalengpässe zu beheben.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, forderte Maelzer eine groß angelegte Nachwuchsoffensive. Sein Vorschlag: Staatliche Zuschüsse, die derzeit für die Verlängerung der Kita-Öffnungszeiten verwendet werden, sollten stattdessen in die Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte fließen. Eine sofortige Anhebung der Fördersätze für die praxisintegrierte Ausbildung, so Maelzer, wäre ein entscheidender Schritt, um die dringend benötigten Erzieher:innen zu gewinnen.
Die für den Bildungsbereich vorgesehenen 5 Milliarden Euro sollen Schulen, Kitas und Ganztagsbetreuung stärken. Doch Maelzer bleibt bei seiner Forderung: Ohne weitere Maßnahmen drohe ein "Zwei-Klassen-System" in der Kinderbetreuung, und der Personalmangel werde sich verschärfen. Seine Lösungsansätze umfassen eine Umverteilung der Subventionen sowie eine beschleunigte Erhöhung der Ausbildungsförderung für pädagogisches Fachpersonal.
