Mönchengladbachs Demokratieinitiative kämpft für ein AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften
Angelo Reuter
Mönchengladbachs Demokratieinitiative kämpft für ein AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften
Lokale Demokratieinitiative in Mönchengladbach startet Kampagne für AfD-Verbot
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Eine lokale Demokratiegruppe in Mönchengladbach hat eine Kampagne ins Leben gerufen, um die rechtsextreme AfD zu verbieten. Die Initiative mit dem Titel "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" wird von fast 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Deutschland unterstützt. Die Befürworter argumentieren, dass die Politik der Partei mit zentralen Verfassungswerten wie der Menschenwürde und demokratischen Grundsätzen unvereinbar sei.
Federführend ist der Verein Mönchengladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Dessen Vorsitzende, Judith Winterscheid, wirft der AfD vor, mit ihren Positionen und ihrem Verhalten die Grundlagen des Grundgesetzes zu untergraben. Die Gruppe setzt sich für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander ein und wendet sich gegen antidemokratische Bestrebungen.
DeVi sammelt nun in der Innenstadt Unterschriften, um rechtliche Schritte gegen die AfD voranzutreiben. Ab dem 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger an einem Infostand in der Fußgängerzone Unterschriftenlisten zeichnen. Ziel der Kampagne ist es, bis Juni 100.000 Unterschriften zu sammeln.
Bei Erfolg soll die Petition den Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auffordern, offizielle Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. DeVi unterstützt zudem ein förmliches Rechtsstaatsverfahren, um rechtliche Grenzen zu klären, Institutionen zu schützen und das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung zu stärken.
Die Kampagne vereint ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen. Ihr Ziel ist es, rechtliche Schritte anzustoßen, die die Aktivitäten der AfD einschränken könnten. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Organisatoren das Unterschriftenziel erreichen und wie die staatlichen Behörden reagieren.
