Merz' erstes Kanzlerjahr: Koalitionskrise statt Einigkeit in Schwarz-Rot
Angelo Reuter
Merz' erstes Kanzlerjahr: Koalitionskrise statt Einigkeit in Schwarz-Rot
Am kommenden Mittwoch jährt sich Friedrich Merzs Amtsantritt als Bundeskanzler. Doch die Spannungen zwischen seiner CDU und der SPD haben sich seitdem weiter verschärft. Erst kürzlich warf er den Sozialdemokraten in einer sonntäglichen Primetime-Sendung vor, Kompromissunwilligkeit zu zeigen – und heizte damit einen Streit an, der nun die Stabilität der schwarz-roten Koalition gefährdet.
Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind auf neue Tiefstände gesunken. Selbst Merz’ eigene Beliebtheit bleibt schwach, trotz seiner Führungsrolle. Kritiker fordern von beiden Seiten, zurückzustecken und dem anderen Raum zu lassen – eine Lektion, die die gescheiterte Ampelkoalition nie verinnerlicht hat.
Bildungsministerin Karin Prien äußerte jüngst ihre Frustration über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Union und SPD. Ihre Äußerungen folgten einer Reihe erzwungener Zugeständnisse der SPD, von der Migrationspolitik über das Bürgergeld bis hin zur Rentenreform. Doch statt die Spannungen zu entschärfen, haben diese Kompromisse nur das gegenseitige Misstrauen vertieft.
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Eine lautstarke Fraktion innerhalb der CDU drängt Merz dazu, gegenüber der SPD eine härtere Gangart einzuschlagen. Gibt er diesem Druck nach, könnte das die Sozialdemokraten weiter verprellen und gleichzeitig den inneren Widerstand in der eigenen Partei stärken. Analysten warnen, seine jüngsten Vorwürfe könnten nach hinten losgehen: Sie könnten den SPD-Widerstand anheizen und Merz-Kritiker in der CDU bestärken.
Das erste Amtsjahr des Kanzlers war von internen Grabenkämpfen und schwacher öffentlicher Unterstützung geprägt. Da beide Seiten auf ihren Positionen beharren, könnte das Überleben der Koalition davon abhängen, ob sie die Schuldzuweisungen hinter sich lassen und gemeinsame Lösungen finden. Die Alternative – ein erneutes Scheitern wie bei der Ampelkoalition – bleibt eine reale Gefahr.
