Leverkusener Rheinbrücke: 870 Millionen Euro drohen den Steuerzahlern
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Leverkusener Rheinbrücke: 870 Millionen Euro drohen den Steuerzahlern
Bitterer Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke eskaliert weiter
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In Nordrhein-Westfalen spitzt sich der erbitterte juristische Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke weiter zu. Das ursprünglich mit 68 Millionen Euro veranschlagte Projekt könnte die Steuerzahler nun bis zu 870 Millionen Euro kosten – falls das Bauunternehmen Porr vor Gericht Recht bekommt. Politiker beider Seiten liefern sich seit Monaten einen Schlagabtausch über Verantwortlichkeiten und Finanzierung.
Der Streit begann 2020, als Porr, der mit dem Neubau der Brücke beauftragte Konzern, den Vertrag kündigte. Grund waren mangelhafte Stahlteile aus China, die eine Weiterführung der Bauarbeiten unmöglich machten. Seither streiten Land und Unternehmen vor Gericht darüber, ob die Kündigung berechtigt war.
Das Thema dominiert die Debatten im Düsseldorfer Landtag – allein in dieser Woche stand die Brücke dreimal auf der Tagesordnung. Oppositionspolitiker werfen der Landesverkehrsministerin vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie forderten eine Dringlichkeitsdebatte und kritisieren, die Ministerin habe sich bisher 24 Mal hinter der Zuständigkeit des Bundes versteckt, um Schuld von sich zu weisen.
Seit Anfang 2021 liegt die Planung und der Bau von Autobahnen und Brücken – darunter auch das Leverkusener Projekt – in der Hand der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH. Doch die finanziellen Risiken bleiben enorm. SPD-Politiker Alexander Vogt warnte vor einem "finanziellen Schwarzen Loch" von 870 Millionen Euro, sollte Porr den Prozess gewinnen. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche verwies darauf, dass diese Summe sogar die Kosten des gescheiterten Pkw-Maut-Systems in Deutschland übersteigen würde.
Eine Einigung im Streit ist nicht in Sicht – beide Seiten beharren auf ihren Positionen zu Haftung und Kosten. Falls das Gericht zugunsten von Porr entscheidet, droht den Steuerzahlern eine Rechnung, die das ursprüngliche Budget bei Weitem sprengt. Unterdessen bleibt die Brücke unvollendet, während die politischen Spannungen weiter steigen.
