Kubicki und van Aken liefern sich erbitterten Machtkampf um Linksextremismus und Koalitionstaktik
Friedl Rädel
Liberaler Muppet-Show: FDP-Spitzenpolitiker liefern Comedy-Act - Kubicki und van Aken liefern sich erbitterten Machtkampf um Linksextremismus und Koalitionstaktik
Ein heftiger politischer Konflikt ist zwischen FDP-Politikern und dem Linken-Politiker Jan van Aken entbrannt. Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki warf van Aken vor, gewalttätige linksextreme Übergriffe zu verharmlosen, und verspottete ihn zudem bei einer öffentlichen Zwischenrufs-Aktion. Der Streit eskaliert vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Koalitionspolitik Ostdeutschlands.
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Auslöser der Auseinandersetzung war Kubickis Warnung, eine linksextreme Terrorgruppe könnte eine deutsche Großstadt lahmlegen. Er kritisierte van Aken, einen führenden Vertreter der Linken, dafür, linksextreme Straftaten angeblich belustigend zu finden und als Dienst an einer höheren Sache zu rechtfertigen. Die Äußerungen folgten auf van Akens jüngste Aussagen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo er zwar eine formelle Koalition mit der CDU ausschloss, aber die Möglichkeit offenließ, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, um die rechtspopulistische AfD von der Macht fernzuhalten.
Bei einer traditionellen Epiphanias-Veranstaltung in Stuttgart sorgten Kubicki und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für Eklat, als sie von einer Empore aus mit Zwischenrufen die Veranstaltung störten. Ihr Verhalten erinnerte Beobachter an die muckenden Balkon-Kritiker Statler und Waldorf aus der Muppet Show - Strack-Zimmermann scherzte, sie sei 'nicht Miss Piggy', während Kubicki sich selbst als 'Kermit den Frosch' bezeichnete. Später spottete Kubicki, wenn der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew einen deutschen Politiker entführen wolle, solle er sich lieber van Aken statt CDU-Chef Friedrich Merz vornehmen. Die Wortgefechte verdeutlichen die sich vertiefende Kluft zwischen FDP und Linken. Van Akens Haltung in der Sachsen-Anhaltischen Koalitionsfrage hat die Debatte weiter angeheizt, während die Parteien taktieren, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern.
Der öffentliche Schlagabtausch legt sowohl persönliche als auch ideologische Gräben offen. Kubickis Warnungen vor linksextremer Gewalt stehen in scharfem Kontrast zu van Akens strategischem Umgang mit Koalitionsfragen. Gleichzeitig unterstreicht der Zwischenfall in Stuttgart den zunehmend kämpferischen Ton in der deutschen Politik.
