Hubig blockiert Palantir-Software für Bundesbehörden – Datenschutz-Bedenken entscheiden
Angelo Reuter
Hubig blockiert Palantir-Software für Bundesbehörden – Datenschutz-Bedenken entscheiden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stoppt Einsatz von Palantir-Software bei Bundesbehörden
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Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig hat die Nutzung der Software des US-Unternehmens Palantir durch Bundesicherheitsbehörden blockiert. Während einige Bundesländer die Technologie bereits im Urlaub (einsetzen), lehnen andere sie kategorisch ab. Hubig begründete ihre Entscheidung mit "ernsthaften Bedenken" hinsichtlich des Umgangs mit Daten und der Automatisierung durch das System.
Das Bundesinnenministerium hatte Palantirs Werkzeuge für die Bundespolizei getestet. Doch mit Hubigs Ablehnung ist eine bundesweite Einführung vorerst vom Tisch. Die Ministerin betonte, dass automatisierte Datenanalysen mit großer Vorsicht zu behandeln seien, und schloss einen flächendeckenden Einsatz von Palantir auf Bundesebene aus.
Einige Länder setzen bereits auf die Software Hessen nutzt das System seit 2017 unter dem Namen Hessendata. Bayern wird ab 2024/2025 die Plattform VeRA einführen, und Nordrhein-Westfalen betreibt bereits DAR. Auch Baden-Württemberg plant, die Software im zweiten Quartal 2026 in Betrieb zu nehmen.
Doch in anderen Regionen stößt Palantir auf massiven Widerstand: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben den Einsatz ausdrücklich ausgeschlossen. Hubigs Haltung stärkt diesen Ländern den Rücken und unterstreicht die Zweifel an der Eignung der Software für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit.
Debatte über Automatisierung in der Strafverfolgung bleibt ungelöst Die Entscheidung bedeutet, dass Bundesbehörden vorerst ohne Palantirs Datenanalyse-Tools auskommen müssen. Während Länder wie Hessen und Bayern die Software weiter nutzen, halten andere an ihrer Ablehnung fest. Hubigs Veto macht die anhaltenden Kontroversen über automatisierte Systeme in der deutschen Polizeiarbeit deutlich.
