Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Ivan Schacht
Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Die Kommunalverwaltung hat nach der Prognose eines Haushaltsdefizits von 32 Millionen Euro bis Jahresende sofort einen Haushaltssperre verhängt. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund sinkerer Steuereinnahmen, gekürzter Zuschüsse und verzögerter Grundstücksverkäufe, die die städtischen Finanzen stark belasten. Wie die Behörden mitteilen, sind bis auf Weiteres nur noch dringend notwendige Ausgaben gestattet.
Die finanzielle Mangellage hat mehrere Ursachen: Die Gewerbesteuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück, gleichzeitig gingen auch die staatlichen Zuwendungen zurück. Zudem wurde eine geplante Grundstücksübertragung, die eigentlich die Kassen entlasten sollte, verschoben – was die Lücke weiter vergrößert.
Wie Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte, sehen sich derzeit viele Kommunen mit ähnlichen finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Verwaltung hat nun alle freiwilligen Ausgaben gestoppt und erlaubt bis Dezember nur noch unabdingbare Zahlungen. Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs mit den Mitteln, um in zukünftigen Haushalten wieder Spielraum zu gewinnen.
Für die kommenden Jahre plant die Stadt, bis 2027 und 2028 Grundstücke im Malerviertel zu veräußern, wobei Erlöse von mindestens 35 Millionen Euro erwartet werden. Der Entwurf für den Haushalt 2026 soll Anfang Januar den Stadträten vorgelegt werden – und zwar ohne formelle Sitzung.
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Die Notfall-Sperre bleibt bis Jahresende in Kraft, wobei sämtliche nicht essenziellen Ausgaben streng kontrolliert werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Finanzen zu stabilisieren, bevor der Haushalt 2026 in Kraft tritt. Das prognostizierte Defizit unterstreicht die übergeordneten Herausforderungen, vor denen viele Kommunen angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Ausgaben stehen.
