Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp und Notbewirtschaftung
Friedl Rädel
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp und Notbewirtschaftung
Kreistag Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt 2026 in der Sackgasse
Am Freitag kam es im Kreistag Siegen-Wittgenstein zum Stillstand, nachdem die Abgeordneten es nicht schafften, den Haushaltsplan für 2026 zu verabschieden. Der Streit dreht sich um einen vorgeschlagenen Einstellungsstopp, der die Finanzplanung nun in der Schwebe lässt. Ohne eine Lösung steht der Kreis in den kommenden Wochen vor großer Unsicherheit und muss sich vorläufig nach den Regeln der Notbewirtschaftung richten.
Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, in denen die Abgeordneten über die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und Personalkapazitäten diskutierten. Ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Die Partei zog den Vorschlag später zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritt.
Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem solchen Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Doch das eigentliche Problem lag tiefer: Fehlte doch ein genehmigter Stellenplan, der den gesamten Haushaltsprozess blockierte. Ohne ihn konnten keine finalen Zahlen festgelegt werden.
Die finanzielle Lage des Kreises ist bereits jetzt angespannt. Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Die Kämmerer müssen nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um einen Haushaltssperre zu vermeiden.
Bis ein Haushalt verabschiedet ist, wird der Kreis nach den Regeln der "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Das bedeutet, dass nur bestehende Verträge und gesetzliche Verpflichtungen bedient werden. Sollte bis Juni keine Einigung erzielt werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen eigenen Finanzplan vorgeben.
Das gescheiterte Votum hinterlässt Siegen-Wittgenstein in einer prekären Lage – unklar ist, wie lange die Notmaßnahmen andauern werden. Die Verantwortlichen müssen nun kurzfristige Finanzlösungen sichern und gleichzeitig versuchen, die Blockade bis Juni zu überwinden. Die Krise wirft zudem Fragen über geplante Vorhaben auf, etwa zur Erweiterung des Rothaarsteig-Wanderwegs, zu dem es jedoch noch keine aktuellen Informationen gibt.
